Im BetrVG ist nicht nur geregelt, wie der Ablauf der Wahlen auszusehen hat, es enthält auch Vorschriften darüber, dass der Arbeitgeber die Wahlen weder behindern noch beeinflussen darf. Immer wieder versuchen Arbeitgeber oder andere Personen, den Ablauf der Betriebsratswahl zu behindern oder zu beeinträchtigen. Was darf der Arbeitgeber und was nicht?
Eine Behinderung der Betriebsratswahl liegt zum Beispiel vor, wenn der AG:
- die für die Aufstellung der Wählerlisten erforderlichen Unterlagen zurückhält,
- seinen Beschäftigten die Teilnahme an der Wahl verbietet oder sie auffordert, der Wahl fernzubleiben,
- Mitarbeitern die Ausübung des Wahlrechts unmöglich machen, indem er beispielsweise Arbeiten so organisiert, dass die Mitarbeiter am Wahltag nicht im Betrieb anwesend sind,
- seine Mitarbeiter am Betreten des Wahllokals hindert,
- sich weigert, die notwendigen sachlichen Mittel und Räume für die Wahl zur Verfügung zu stellen.
Arbeitgebern ist es streng verboten, auf die Willensentscheidungen von Mitarbeiter Einfluss zu nehmen, etwa durch:
- die Zufügung oder
- Androhung von Nachteilen oder
- die Gewährung oder
- das Versprechen von Vorteilen
Arbeitgeber – Neutralitätsgebot?
Der Arbeitgeber darf keine Wahlwerbung machen! Er darf auch keine bestimmten Kandidaten oder Listen unterstützen und auch keine Wahlempfehlungen abgeben. Denn die Betriebsratswahl ist ausschließlich eine Sache der Belegschaft
Wahlschutz
Der Wahlschutz ist geregelt im § 20 BetrVG und enthält diese Aspekte:
- Die Kostentragung
- Verbot der Wahlbeeinflussung
- Schutz der Arbeitnehmer
- Verbot der Wahlbehinderung durch den Arbeitgeber
Tipp:
Wehrt Euch, wenn der Arbeitgeber die Wahlen behindert oder beeinflusst. Ihr könnt dann eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Wahrnehmung Eurer Interessen beauftragen oder Ihr könnt Euch an Eure Gewerkschaft wenden.
