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JAV Kündigungsschutz

Es gibt oft Unsicherheiten zum Kündigungsschutz der JAV. Meist wissen viele Jugend- und Auszubildendenvertreter auch nicht, wie es nach Beendigung Ihrer Ausbildung weitergeht. Wir klären dies und geben Euch Rechtssicherheit:

 

Kündigungsschutz JAV:

In § 15 Abs. 1 KSchG in Schnittstelle mit § 103 BetrVG ist u.a. der Kündigungsschutz für JAV-Mitglieder deutlich geregelt. Grundsätzlich sind JAV-Mitglieder nicht kündbar, es sei denn es liegen berechtigte Gründe des Arbeitgebers für eine Kündigung vor und der Betriebsrat hat solcher zugestimmt, bzw. ein Arbeitsgericht hat die nicht gewährte Zustimmung des Betriebsrats ersetzt. Versetzungen, welche die Ausübung des Amtes oder die Wählbarkeit beeinträchtigen, sind ebenso zustimmungspflichtig. Werden trotz alledem Betriebe oder Betriebsteile geschlossen, können Ausnahmen gelten. Übrigens: gleichfalls ein Anno nach Ende der Amtszeit gilt noch ein besonderer Kündigungsschutz, ebenfalls für JAV-Mitglieder.

 

Übernahme nach der Ausbildung:

Die Ausbildung wurde erfolgreich beendet und das Amt besteht weiter – wie sieht es mit der Weiterbeschäftigung aus? JAV-Mitglieder haben ein Recht auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im erlernten Beruf. Achtung: es muss immerhin drei Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses schriftlich beantragt werden (siehe ebenfalls § 78 BetrVG). Und Vorsicht: legt der Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitsgericht gravierende Gründe vor, die Beschäftigung nicht weiterführen zu können, kann das Gericht zu seinen Gunsten entscheiden.

 

 Wir fassen zusammen:

JAV-Mitglieder genießen besondere Rechte, achtet aber stets auf die Fristen! Mehr zu Euren Rechten, Pflichten und alles um das Thema die JAV-Arbeit lernt Ihr in unseren JAV-Seminaren.

 

Weitere Infos zu dem Thema gibt es in unserem Seminar JAV Teil 1.

 

Die Versetzung

Die Versetzung ist eine personelle Einzelmaßnahme, mit der ein Betriebsratsgremium in der täglichen Praxis konfrontiert wird. Die Regelungen des § 99 BetrVG sind deswegen im Besonderen praxisrelevant.

 

Im Sinne der §§ 95 Abs. 3, 99 BetrVG kann diese in zwei Alternativen vorliegen:

1.Eine Versetzung ist eine Zuweisung eines zusätzlichen Arbeitsbereiches. Diese Zuweisung muss voraussichtlich die Zeitdauer von 1 Monat überschreiten.

  1. Eine Versetzung ist gleichermaßen die Zuweisung eines sonstigen Arbeitsbereiches, die mit einer deutlichen Veränderung der Umstände gekoppelt ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Daraufhin liegt ohnehin eine Versetzung vor, wenn die Maßnahme voraussichtlich weniger als 1 Monat dauert.

 

Wird der Arbeitsnehmer nach der Eigenart seines Arbeitsverhältnisses (z.B. Vertrag als “Springer”) in der Regel nicht immer wieder an einem spezifischen Arbeitsplatz beschäftigt, auf diese Weise gilt die Bestimmung des betreffenden Arbeitsplatzes nicht als Versetzung.

 

 

Unterrichtung des Betriebsrats

Sind die individualrechtlichen Erfordernisse für eine Versetzung erfüllt, hat der Arbeitgeber in Firmierungen mit zumeist mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Hierbei hat er den Betriebsrat vor jedweder Versetzung zu unterrichten und Auskunft über die Person der Partnern zu geben. Er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der benötigten Unterlagen Auskunft über die Folgen der geplanten Maßnahme zu geben und gesondert den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen.

 

Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern und muss dies auf einen der im Gesetz abschließend genannten Gründe aus § 99 Abs. 2 BetrVG anführen. In der Praxis haben besonders die Zustimmungsverweigerungsgründe aus § 99 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 Relevanz. Der Betriebsrat hat das Recht entsprechend § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG, eigenständig die soziale und persönliche Zumutbarkeit einer geplanten Versetzung zu überwachen, um dadurch nach eigenem Ermessen die voraussichtlichen Belastungen für den betroffenen Beschäftigter und die Interessen des Arbeitgebers gegeneinander abzuwägen.

 

Weitere Infos zu dem Thema gibt es hier.

Protokollführung wozu

Protokollführung: Es ist eine gesetzliche Pflicht des Betriebsrats, die Sitzung zu protokollieren, also mitzuschreiben. Dies ist nicht nur wegen der gesetzlichen Regelung (§ 34 BetrVG) wichtig, sondern bietet allen Mitgliedern des BR die Möglichkeit, nachzuvollziehen, wie Entscheidungen und Diskussionen gelaufen sind und welche Informationen es zu dem Thema noch gibt. Selbst dann, wenn sie mal nicht anwesend waren.

 

Möglichkeiten und Leistung in der Rolle „Schriftführung“

Oft ist die Rolle der Protokollanten sehr unbeliebt und es gibt Streitigkeiten darüber wer das denn übernimmt.

Das ist schade, denn Schriftführung sichert nicht nur die Ergebnisse und den Verlauf der Diskussionen. Schriftführende können sich darüber hinaus aktiv in den Sitzungsverlauf einschalten, beispielsweise um Zwischenstände festzuhalten. „Zu TOP xx habe ich folgendes festgehalten…, ist das für Euch so OK?“

Ebenso möglich ist ein disziplinierender Einsatz, wenn die Diskussion hochkocht oder sehr ausschweifend geführt wird: „Hier sprechen immer mehrere gleichzeitig. Ich komme da nicht mehr mit. Kann bitte jeder von Euch nochmal kurz einzeln sagen, was ihm wirklich wichtig ist“

 

Besonders wichtig kann diese Vorgehensweise auch bei Gesprächen mit der Arbeitgeberseite sein. Zwei Beispiele, wenn die Stimmung aggressiv wird:

„Ich denke gerade darüber nach, wie ich die aggressive Stimmung im Protokoll festhalten kann“
„ Einen kleinen Augenblick bitte, ich nehme Ihre Aussage gerade wörtlich zu Protokoll“

Gute Protokollierung kann Aussagen aber auch verbindlich machen.

„Ihre Zusage dazu lautet also, dass wir die Unterlagen bis zum … erhalten.“

Ihr seht also, es lohnt sich, sich mit dem Thema auseinander zu setzen.

 

Hier noch einige Hinweise rund um Protokollführung.

Wofür benötigt man die Protokolle:

Beweis bzw. Dokumentation: des Verlaufes, Beweismittel vor Gericht etc.

Information: für alle die nicht dabei sein konnten und auch zum Schutz vor dem „Vergessen“

Dokumentation: die Besprechung / Sitzung wird so dokumentiert und Ergebnisse werden erfasst.

Grundlage zur weiteren Bearbeitung: Zunächst als Grundlage für die nächste Sitzung aber auch um Aufgaben festzuhalten. Dabei sollte das Protokoll möglichst vollständig und Übersichtlich sein.

 

Streitigkeiten

Bei Streitigkeiten rund um das Protokoll, beispielsweise um die Aushändigung der Sitzungsniederschrift an Arbeitgeber oder Ersatzmitglieder, erfolgt die Klärung notfalls im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren. Denn gemäß der Paragrafen 2a, 80ff ArbGG handelt es sich hier um Themen der Geschäftsführung des Betriebsrats.

 

Weitere Infos zu dem Thema gibt es in unserem Seminar Protollführung oder hier.

 

Digitale Betriebsversammlung

Dieses Mal befristet bis zum 07.04.2023 ermöglicht der Gesetzgeber digitalen Betriebsversammlungen, Jugend- und Auszubildendenversammlungen sowie digitale Sitzungen der Einigungsstelle.

 

Der dazu gehörige Paragraf 129 Betriebsverfassungsgesetz gilt ab sofort.

Im Rahmen der Corona-Pandemie waren digitale Betriebsversammlungen und ebenso digitale Sitzungen der Einigungsstelle schon einmal befristet möglich. Dazu gab es den zusätzlich ins BetrVG aufgenommenen § 129 BetrVG (vom 12.12.2021 bis 19.3.2022). Diese Regelung war dann aber im März ohne Nachfolgeregelung ausgelaufen.

Mi Blick auf die Gesundheitslage, die sich in der herbstlichen Jahreszeit von Neuem fix ändern könnte, wurde die Sonderreglung mit dem “Gesetz zum Ausbau des Schutzes der Bevölkerung und außerordentlich vulnerabler Personengruppen vor COVID-19” von Neuem reaktiviert und verlängert.

Dazu wird in § 129 BetrVG, der noch im Gesetz steht, umstandslos als neuartiges Ablaufdatum der 7. April 2023 eingefügt – die Verlängerungsmöglichkeit in § 129 Abs. 3 BetrVG wurde aber beseitigt.

Was heißt das nun konkret?

Bis zum 7. April 2023 können als Video- oder Telefonkonferenz wieder abgehalten werden:

  • Betriebsversammlungen (§ 42 BetrVG)
  • Betriebsräteversammlungen (§ 53 BetrVG)
  • Jugend- und Auszubildendenversammlungen (§ 71 BetrVG)
  • Sitzungen der Einigungsstelle (§ 76 BetrVG)

Viele Betriebsräte wird das freuen, da digitale Betriebsversammlungen zumeist sehr gut besucht waren.

 

Weitere Infos zu Betriebsversammlungen gibt es in unserem Seminar.

 

BR Aufgaben

Im § 80 Abs. 1 BetrVG listet die allgemeinen Rechte und Pflichten des Betriebsrates auf. Dies gibt einerseits dem Betriebsrat das Recht, die aufgeführten Aufgaben wahrzunehmen und Maßnahmen beim Arbeitgeber anzuregen, andererseits hat der Betriebsrat auch die Pflicht nach § 80 Abs. 1 BetrVG, die ihm übertragenen Aufgaben zu erledigen. Welche Aufgaben sind hier nun gemeint?

 

1. Überwachungsaufgaben

Gemäß § 80 Abs. 1, Nr. 1 BetrVG

Hat der Betriebsrat die Anwendung von Gesetzen, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen, die zugunsten der Arbeitnehmer gelten, zu überwachen. Dies überträgt dem Betriebsrat den grundlegenden Auftrag, alle gesetzlichen Bestimmungen zugunsten der Arbeitnehmer darauf zu prüfen, ob sie richtig angewendet werden.

 

Was kann der Betriebsrat tun, wenn gegen Vorschriften verstoßen, wurde?

Stellt der Betriebsrat fest, dass gegen bestimmte Vorschriften verstoßen wurde, kann er beim Arbeitgeber Beschwerde einlegen und Abhilfe schaffen.
Dem Betriebsrat steht aber grundsätzlich kein Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Maßnahme gegen den Arbeitgeber zu.

 

  1. Antragsrechte

  • 80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, beim Arbeitgeber Maßnahmen zu beantragen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen. Dazu gehören beispielsweise, Hilfsmittel oder Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus u.v.m. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, entsprechende Anträge des Betriebsrats entgegenzunehmen und sich mit ihnen ernsthaft zu befassen.

 

  1. Entgegennahme von Anregungen

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist der Betriebsrat verpflichtet, Anregungen von Arbeitnehmer und von der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegenzunehmen. Unter „Anregungen“ im Sinne dieser Vorschrift sind Vorschläge und Beschwerden zu verstehen.

Der Betriebsrat muss sich mit der Anregung befassen und diese auf ihre Berechtigung hin prüfen. Hält der Betriebsrat die Anregung für berechtigt, muss er sich an den Arbeitgeber wenden und mit diesem über eine Erledigung der Angelegenheit verhandeln.

 

  1. Schutz bestimmter Personengruppen

Durch § 80 Abs. 1 BetrVG wird dem Betriebsrat auch der Schutz bestimmter Personengruppen, z.B. ältere Arbeitnehmer, ausländische Arbeitnehmer, schwerbehinderte Beschäftigte, aufgetragen.

 

  1. Förderungspflichten

Weitere Aufgaben für den Betriebsrat sind, die Aufgabe der Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau, § 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, § 80 Abs. 1 Nr. 2b BetrVG, die Beschäftigung im Betrieb, § 80 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG und Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes, § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG zu fördern.

 

Weitere Infos zu den Aufgaben des Betriebsrats gibt es hier: Gesetze im Internet oder in unseren Seminaren.

 

Hitze am Arbeitsplatz

Hitze am Arbeitsplatz– Was nun? Der Betriebsrat kann Regelungen mit dem Arbeitgeber festlegen, damit keiner übermäßig schwitzen muss. Es ist Sommer! Ganz Deutschland freut sich über den Sonnenschein und die wärmeren Temperaturen. Ganz Deutschland? natürlich nicht. Wenn Sie in der Hitze arbeiten müssen, versiegt die Freude schnell.

 

In Büros oder anderen Unternehmensbereichen ohne Klimaanlage kann Hitze schnell zur Belastung werden. Bei der Arbeit sollten wir jedoch 100 % geben. Selbst bei einer Raumtemperatur von 26°C kann unsere Konzentration stark leiden. Höhere Werte gefährden die Gesundheit, sodass beispielsweise Kreislaufprobleme vorprogrammiert sind.

Zu den Aufgaben des Betriebsrats gehört die Überwachung der Gesetze und Verordnungen, wie beispielsweise der ASR A3,5 „Raumtemperatur“ http://www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Arbeitsstaetten/ASR/ASR-A3-5.html . Der Betriebsrat kann danach Maßnahmen beim Arbeitgeber beantragen und Anregungen aus der Belegschaft weiterleiten.

 

Hier sind einige Tipps wie man bei Hitze am Arbeitsplatz die Kollegen entlasten kann. Denn damit steigen die Motivation und Produktivität, was ja auch im Interesse des Arbeitgebers ist:

 

  1. Was könnte im Betrieb mit wenig Aufwand und finanziellen Mitteln verändert werden, um die Umgebungstemperatur zu senken? Verdunklungsvorhänge an Fenstern, insbesondere an Arbeitsplätzen mit direkter Sonneneinstrahlung, oder die Anschaffung einer kleineren Klimaanlage oder eines Ventilators. Diese Hilfsmittel tragen oft zu einer deutlichen Verbesserung bei.
  2. Flexible Arbeitszeiten: Früher anfangen und früher gehen: Prüfen Sie, ob es für Sie sinnvoll ist, Ihre Arbeitszeit zu verändern um früher zu beginnen. Am Morgen ist die die Hitze im Büro meist erträglicher.
  3. Kleiderordnung anpassen? Das geht natürlich nur bedingt. Aber eine leichte Lockerung der Kleiderordnung bei den hohen Temperaturen kann schon sinnvoll sein. Hier ist allerdings Vorsicht geboten: klare Regelungen, wie z.B. „kurzärmliges Hemd zu langer Hose“, sollten definiert werden. Wo schwammig formuliert wird, sind Kleider-Fauxpas häufig vorprogrammiert.
  4. Wie wäre es, wenn der Arbeitgeber in den Sommermonaten kostenlos Getränke bereitstellt? Nicht alle Firmen bieten normalerweise Mineralwasser and Co. umsonst an. Da viel trinken jedoch, gerade bei großer Hitze im Büro wichtig ist, kann diese einfache Maßnahme erheblich zur Entlastung der Mitarbeiter beitragen. Davon profitiert der Arbeitgeber natürlich durch höhere Motivation und Produktivität seiner Beschäftigen

 

Weitere Infos zur Gesundheit am Arbeitsplatz gibt es auch in unserem Seminar Arbeits- und Gesundheitsschutz Teil 1.

Mit diesen Anregungen wird der Sommer sicher auch am Arbeitsplatz gern gesehen 😊.

Aufgaben Betriebsrat

Die allgemeinen Rechte und Pflichten vom Betriebsrat sind im § 80 Abs. 1 BetrVG aufgelistet. Einerseits erhält der Betriebsrat das Recht, die aufgezählten Aufgaben wahrzunehmen. Andererseits hat der Betriebsrat aber auch die Pflicht, die ihm nach § 80 Abs.1 BetrVG übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.

Welche Aufgaben sind das nun?

Überwachungsaufgaben

Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Dem Betriebsrat wird damit die grundlegende Aufgabe übertragen, die Einhaltung und Anwendung sämtlicher sich zugunsten der Arbeitnehmer auswirkender Rechtsvorschriften zu überwachen.

Zu den Gesetzen, deren Einhaltung der Betriebsrat überwachen muss, zählen z.B. die folgenden Gesetze:

– Bundesurlaubsgesetz

– Entgeltfortzahlungsgesetz

– Kündigungsschutzgesetz

– Nachweisgesetz

– Teilzeit- und Befristungsgesetz

– Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Auch die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften aus anderen (allgemeinen) Gesetzen hat der Betriebsrat zu überwachen, z.B. aus den folgenden Gesetzen:

– Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

– Gewerbeordnung

– Handelsgesetzbuch (HGB)

– Mutterschutzgesetz

– Bundesdatenschutzgesetz

 

Antragsrechte

80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gibt dem BR die Möglichkeit, beim Arbeitgeber Maßnahmen zu beantragen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen. Nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der BR das Recht, beim Arbeitgeber Maßnahmen zu beantragen, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb richten.

Schutz bestimmter Personengruppen

Durch § 80 Abs. 1 BetrVG wird dem BR auch der Schutz bestimmter Personengruppen aufgetragen.

Der an den Betriebsrat gerichtete Schutzauftrag bezieht sich auf: Schwerbehinderte und sonstige besonders schutzbedürftige Personen, § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG, ältere Arbeitnehmer, § 80 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG und ausländische Arbeitnehmer, § 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG

Verstoß gegen Vorschriften

Stellt der BR einen Verstoß gegen bestimmte Vorschriften fest, kann und muss er dies beim Arbeitgeber beanstanden und auf Abhilfe drängen. Dem Betriebsrat steht aber grundsätzlich kein Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Maßnahme gegen den Arbeitgeber zu.

Verstößt der Arbeitgeber gegen eine Betriebsvereinbarung, hat der BR grundsätzlich einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einhaltung der Betriebsvereinbarung bzw. auf Unterlassung entgegenstehender Maßnahmen. Denn der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nach § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG die Durchführung von Betriebsvereinbarungen verlangen. Ergeben sich aus einer Betriebsvereinbarung Ansprüche für die Arbeitnehmer, ist aber die Durchsetzung dieser individuellen Ansprüche Sache der einzelnen Arbeitnehmer.

Förderungspflichten

Schließlich wird dem BR durch § 80 Abs. 1 BetrVG noch eine Reihe weitere Aufgaben übertragen, die dem Gesetzgeber unter gesamtgesellschaftlichen Gesichtspunkten wichtig erscheinen.

 

Der BR hat insbesondere die Aufgabe, die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau, § 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, § 80 Abs. 1 Nr. 2b BetrVG, die Beschäftigung im Betrieb, § 80 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG und Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes, § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG zu fördern.

 

Informationen zu diesen und anderen Themen erhaltet Ihr auch in unseren Seminaren.

Oder auch hier

Betriebsrat Update zum BetrVG

Gerade wenn Ihr als Betriebsrat wiedergewählt wurdet, ist es wichtig Euer  Wissen aufzufrischen. Sozusagen ein Update zum Betriebsverfassungsgesetz und aktueller Rechtsprechung aus dem Arbeitsrecht vornehmt. Denn ganz klar ist, sowohl die Rechtsprechung als auch die Gesetze, mit denen Betriebsräte permanent konfrontiert werden, verändern sich permanent und in einem rasanten Tempo.

 

Die Änderungen allein durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz sind ja schon wissenswert.

Egal ob es um neue Mitbestimmungsrechte oder die Möglichkeiten von virtueller BR-Sitzungen geht.

Das Update zum BetrVG bringt hier neues Wissen für Betriebsräte.  Mittlerweile gibt es ja auch schon aktuelle Rechtsprechung den diesen Themen.

 

Grundlagenschulungen auch für erfahrene Betriebsräte können dann sinnvoll und erforderlich sein, wenn Ihr das Wissen daraus nicht habt. Grundlagenschulungen werden vom Gremium beschlossen und bedürfen keiner Zustimmung des Arbeitgebers.

Die gesetzliche Grundlage für Ihren Seminarbesuch ist § 37 Abs. 6 BetrVG. Betriebsräte haben einen Anspruch auf den Besuch erforderlicher Schulungen. So können auch Grundlagen ein Update zum BetrVG sein.

 

Was heißt nun aber erforderlich?

Ganz einfach: Ein Seminar ist dann erforderlich, wenn für den Betriebsrat Aufgaben anstehen und seine Mitglieder nicht oder nicht ausreichend über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um diese Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen zu können.

 

Aktuelle Rechtsprechung als Seminarthema für Betriebsräte?

Ja. Auch wenn die Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht zum unverzichtbaren Grundwissen jedes Betriebsratsmitglieds gehört. Betriebsräte müssen sich über die Entwicklung der Rechtsprechung auf dem Laufenden halten, um ihre Aufgaben verantwortlich wahrnehmen zu können. (BAG 18.1.2012 – 7 ABR 73/10).

 

Informationen zu diesen und anderen Themen erhaltet Ihr auch in unseren Seminaren. Alle Seminare auch als Online-Seminare buchbar  https://www.md-mentoring.de

Pflichten des Betriebsrats

Neben den Rechten und Aufgaben hat der Betriebsrat auch Pflichten. An diese Pflichten ist er zum Teil auch gesetzlich gebunden. Dazu gehören die Pflicht zur Fortbildung, die Verschwiegenheitspflichten und die allgemeinen Pflichten. Was aber ist damit im Einzelnen eigentlich gemeint?

 

Allgemeine Pflichten des Betriebsrats

– Wahren des Betriebsfriedens

– Verbot von parteipolitischen Betätigungen im Betrieb

– Teilnahme am Monatsgespräch mit dem Arbeitgeber

– Teilnahme an Betriebsratssitzungen

– Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber

– Informationspflicht gegen Arbeitnehmer (z.B. Betriebsversammlungen abhalten)

 

Verschwiegenheitspflicht

Der Betriebsrat unterliegt einer gesetzlich geltenden Verschwiegenheitspflicht.

Folgende Punkte fallen immer unter die Schweigepflicht des Betriebsrats:

 

– Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

– Erkenntnisse aus dem Wirtschaftsausschuss

– Informationen zu Personalangelegenheiten

 

Diese Pflicht gilt gegenüber Dritten und nicht gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern. Ausnahmen gelten für Arbeitnehmerbeschwerden. (§§ 82, Abs. 2, 83 Abs. 1 BetrVG)

 

Fortbildungspflicht

Betriebsräte müssen immer auf dem aktuellen Stand sein und brauchen ein breites Wissen zur Erledigung ihrer Aufgaben. Im Urteil des BAG vom 21.04.1983 – 6 ABR 70/82 wird eindeutig festgestellt: „Es gehört damit zu den Amtspflichten des Betriebsrats, sich das für seine Arbeit erforderliche Fachwissen anzueignen“.
Ansonsten würde eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auch mit dem Arbeitgeber unnötig erschwert.

 

Was passiert aber bei einer groben Pflichtverletzung des Betriebsrat?

Dann kommt beispielsweise eine Auflösung des Betriebsrat in Betracht. Allerdings führen nur  erhebliche und schwerwiegende Gründe zur Auflösung.

 

Gründe für eine Betriebsratsauflösung können zum Beispiel sein:

  • Der Betriebsrat bestellt keinen Vorsitzenden bzw. keinen stellvertretenden Vorsitzenden.
  • Es werden keine notwendigen BR- Sitzungen durchgeführt.
  • Der Betriebsrat verletzt Verschwiegenheits- oder Geheimhaltungspflichten nach § 79 BetrVG.
  • Der Betriebsrat verletzt das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG.
  • Der Arbeitgeber wird nicht über die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen unterrichtet.
  • Mitbestimmungsrechte werden nicht oder grob missbräuchlich ausgeübt.

 

Eine Auflösung des Betriebsrats kann nicht nur vom Arbeitgeber oder den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften vorgenommen werden, sondern auch von mind. 25 % der Arbeitnehmer.

 

Informationen zu diesen und anderen Themen erhaltet Ihr auch in unseren Seminaren.

Oder auch hier

Betriebsräte Pflicht

Betriebsräte haben häufig das Problem, mit dem Arbeitgeber zum Thema “Seminare für Betriebsräte” diskutieren zu müssen. Arbeitgeber halten diese Betriebsratsseminare oft für überflüssig und für Spaß Veranstaltungen für den Betriebsrat.

 

Fakt ist:
Schon 1983 hat das BAG entschieden (das ist seither auch häufiger erneut bestätigt worden), dass Betriebsräte nur dann verantwortungsvoll mit ihrem Mandat umgehen können, wenn sie über das erforderliche Mindestwissen verfügen.

Im Urteil des BAG vom 21.04.1983 – 6 ABR 70/82 wird eindeutig festgestellt:

„Es gehört damit zu den Amtspflichten des Betriebsrats, sich das für seine Arbeit erforderliche Fachwissen anzueignen“.
Ansonsten würde eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auch mit dem Arbeitgeber unnötig erschwert.

 

Gibt es eine Regelung zum Seminarbesuch von Betriebsräten?

Der Gesetzgeber sieht die dringende Notwendigkeit für den Seminarbesuch von Betriebsräten. Daher ist in § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG der Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung des Betriebsrats zur Teilnahme an Schulungs- sowie Bildungsveranstaltungen.

 

Das bedeutet das Betriebsräte sich anschauen, was für ihre Betriebsratsarbeit erforderlich ist, dann einen sauberen Beschluss fassen und dann den Arbeitgeber darüber schriftlich informieren. Ihr benötigt keine Zustimmung des Arbeitgebers zu den erforderlichen Seminaren.

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 1983 klar gemacht, dass sich jedes Betriebsratsmitglied auf sein Mandat als Betriebsrat umfassend vorzubereiten hat. Daher ist jedes Betriebsratsmitglied verpflichtet, sich die dafür unerlässlichen Kenntnisse anzueignen. Hier könnt Ihr das nachlesen. (BAG vom 21.04.1983 – 6 ABR 70/82). 

 

Informationen zu diesen und anderen Themen erhaltet Ihr auch in unseren Seminaren. Alle Seminare auch als Online-Seminare buchbar  https://www.md-mentoring.de

Arbeitnehmer Mitbestimmung

Einen tollen Video-Beitrag von 3sat zu dem Thema „Wie Arbeitnehmer um Mitbestimmung kämpfen findet Ihr hier. Darum geht es:

 

Aktuell sinken die Mitgliedszahlen der Gewerkschaften und weniger als 10 % der Betriebe in Deutschland haben einen Betriebsrat! Betriebsräte in Startups sind die absolute Ausnahme. Aber warum ist betriebliche Mitbestimmung so wenig anziehend? Wofür braucht man noch Gewerkschaften und Betriebsräte?

 

Betriebsrat Querulant?

Manche Betriebe scheinen Betriebsräte zu scheuen und versuchen ihn klein zu halten, denn Arbeitgeber sehen den Betriebsrat als Querulanten, der nur auf seine eigenen Vorteile bedacht ist. Deswegen hat wohl auch die Anzahl an Betriebsräten in Deutschland abgenommen.  Dennoch profitieren rund 40 % der Mitarbeiter vom Betriebsrat. In den 90er Jahren waren es noch 50 % der Mitarbeiter.

 

Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021

Damit sich wieder mehr Betriebsräte bilden, hat die Bundesregierung das Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021 verabschiedet. Das Ziel: Die Betriebsratsgründung erleichtern und Schutz vor ordentlichen Kündigungen.

 

Zusammenarbeit Arbeitgeber und Betriebsrat

Bei großen Herausforderungen geht es nicht darum, was darf ich und was darf nicht ich als Betriebsrat, sondern darum wie man gemeinsam Lösungen findet. Denn das Ziel der Zusammenarbeit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber sollte dabei stets das Wohl der Arbeitnehmer des Betriebs sein. Mitbestimmung kann sich für beide Seiten auszahlen. Gerade in Krisen die z.B. der Corona-Pandemie stehen Betriebe mit Betriebsrat und Beteiligung der Mitarbeiter besser da.

 

Update Mitbestimmung?

Dennoch benötigt die Mitbestimmung ein Update! Denn es gibt noch viele Probleme: umständliche Bürokratie, wenig Schutz für engagierte Mitarbeiter und damit auch Imageschäden für Betriebe. Die Ampelkoalition plant Strafen bei Behinderungen von Betriebsräten. Es soll eingestuft werden als Offizialdelikt. Das bedeutet, dass Staatsanwaltschaften sofort bei Hinweisen ermitteln müssen.

 

Fazit: Mitbestimmung lohnt sich für beide Seiten – Betriebsrat und Arbeitgeber!

Das sieht man an diesem Beispiel: Bei der Firma enercity AG arbeiten Arbeitgeber und Betriebsrat Hand in Hand zusammen. Die Mitarbeiter arbeiten an Strategieprozessen und an Prozessen zu der Produktentwicklung mit. Damit werden die Mitarbeiter mit ins Boot geholt. Des Weiteren kann der Betriebsrat auch eigene Ideen entwickeln und so das betriebliche Miteinander mitgestalten. Und das ist wichtig, denn: Arbeitgeber verlieren bei ihren Entscheidungen manchmal die Bedürfnisse und Wünsche der Arbeitnehmer aus den Augen.

 

Mehr Infos dazu findet Ihr auch hier

 

Equal Pay Day 2022

Equal Pay Day: Frauen verdienen in Deutschland immer noch deutlich weniger als Männer, heutzutage eigentlich kaum vorstellbar. Seit 2009 gibt es auch in Deutschland den „Equal Pay Day“. Der den Tag symbolisiert, bis zu dem Frauen ab Anfang eines Jahres aufgrund ihrer schlechteren Bezahlung „umsonst“ arbeiten, während Männer ab dem 1. Januar des Jahres „bezahlt“ werden. In diesem Jahr ist der Equal Pay Day am 07. März. Aber was sind eigentlich die Gründe für die mangelnde Lohngerechtigkeit bei Männern und Frauen? Was kann der Betriebsrat tun?  Zwar schon häufig diskutiert, aber immer noch ein wichtiges Thema!

 

Die Sache mit der Rollenverteilung

Viele Frauen werden Mütter und die meisten von Ihnen gehen in Elternzeit – die eine länger, die andere kürzer. Häufig ist der Einstieg dann nur in Teilzeit möglich, damit die Kinderbetreuung weiter gesichert ist. Auch wenn es um die Pflege von Angehörigen geht, sind meistens die Frauen diejenigen, die im Job kürzertreten oder ganz aussteigen. Fehlzeiten aufgrund der hier genannten Faktoren und die Probleme beim Wiedereinstieg in den Job schlagen sich bei der Entwicklung des Einkommens bis zu Errechnung der Rente nieder.

 

Oben auf der Karriereleiter

Gibt es mehr Männer als Frauen. Woran liegt das? Zum einen natürlich auch an denen im Punkt Rollenverteilung genannten Aspekte. Der andere Grund ist, dass es viele Jobs gibt, die frauendominiert sind. Solche Jobs findet man zum Beispiel in den Bereichen Pflege und Erziehung. Frauen füllen ihr Rollenbild hier tatsächlich aus und ergreifen diese Berufe. Dagegen findet man Frauen seltener in Führungspositionen. Leider sind die frauentypischen Berufe immer noch schlechter bewertet und werden daher auch schlechter bezahlt.

Der Equal Pay Day hat sich zum Ziel gesetzt, die Öffentlichkeit über die Gründe für die Unterschiede in der Bezahlung von Frauen und Männern zu sensibilisieren. Der Gesellschaft muss bewusstwerden, dass es diese Problematik gibt um vielleicht die Entscheider in Deutschland dazu zu bringen, etwas gegen die Lohngerechtigkeit zu unternehmen.

Was kann der BR gegen die Ungleichheit tun?

Als Betriebsrat habt Ihr die Möglichkeit, sich die Bruttolohngehaltslisten anzuschauen. Hier können Sie Ungleichbehandlung erkennen und im Betrieb dagegen vorgehen. Achten Sie auch bei der Eingruppierung schon darauf, dass weibliche Kollegen, das gleiche Gehalt für gleiche Arbeit wie ihre männlichen Kollegen bekommen.

Mehr Infos zum Equal Pay Day findet Ihr hier

Unser Seminar Coaching für Frauen im Betriebsrat passt hierzu.