Ist ein Arbeitnehmer innerhalb von 12 Monaten (ACHTUNG nicht innerhalb eines Jahres) länger als 6 Wochen am Stück oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt, muss der Arbeitgeber ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anbieten. Ziel des Verfahrens ist es, den Erkrankten wieder in kleinen Schritten ins Arbeitsleben einzubinden. Schaut mal, welche Rolle der Betriebsrat hier einnimmt. So läuft […]
Es gibt oft Unsicherheiten zum Kündigungsschutz der JAV. Meist wissen viele Jugend- und Auszubildendenvertreter auch nicht, wie es nach Beendigung Ihrer Ausbildung weitergeht. Wir klären dies und geben Euch Rechtssicherheit: Kündigungsschutz JAV: In § 15 Abs. 1 KSchG in Schnittstelle mit § 103 BetrVG ist u.a. der Kündigungsschutz für JAV-Mitglieder deutlich geregelt. Grundsätzlich sind JAV-Mitglieder nicht kündbar, es sei denn es […]
Die Gehaltsabrechnung im November ist für zahlreiche Mitarbeiter die schönste: Mit dem Novembergehalt erhalten sie das Weihnachtsgeld. Leider ranken sich um ebendiese Sonderzahlung noch einige Mythen. Wir untersuchen jene Mythen und widmen uns ebenso der Frage, wie der Betriebsrat hier aktiv werden kann. Weihnachtsgeld für Alle Bekommen sämtliche Mitarbeiter Weihnachtsgeld, wie sieht es im […]
Die Versetzung ist eine personelle Einzelmaßnahme, mit der ein Betriebsratsgremium in der täglichen Praxis konfrontiert wird. Die Regelungen des § 99 BetrVG sind deswegen im Besonderen praxisrelevant. Im Sinne der §§ 95 Abs. 3, 99 BetrVG kann diese in zwei Alternativen vorliegen: 1.Eine Versetzung ist eine Zuweisung eines zusätzlichen Arbeitsbereiches. Diese Zuweisung muss voraussichtlich […]
Protokollführung: Es ist eine gesetzliche Pflicht des Betriebsrats, die Sitzung zu protokollieren, also mitzuschreiben. Dies ist nicht nur wegen der gesetzlichen Regelung (§ 34 BetrVG) wichtig, sondern bietet allen Mitgliedern des BR die Möglichkeit, nachzuvollziehen, wie Entscheidungen und Diskussionen gelaufen sind und welche Informationen es zu dem Thema noch gibt. Selbst dann, wenn sie mal […]
Dieses Mal befristet bis zum 07.04.2023 ermöglicht der Gesetzgeber digitalen Betriebsversammlungen, Jugend- und Auszubildendenversammlungen sowie digitale Sitzungen der Einigungsstelle. Der dazu gehörige Paragraf 129 Betriebsverfassungsgesetz gilt ab sofort. Im Rahmen der Corona-Pandemie waren digitale Betriebsversammlungen und ebenso digitale Sitzungen der Einigungsstelle schon einmal befristet möglich. Dazu gab es den zusätzlich ins BetrVG aufgenommenen § […]
Im § 80 Abs. 1 BetrVG listet die allgemeinen Rechte und Pflichten des Betriebsrates auf. Dies gibt einerseits dem Betriebsrat das Recht, die aufgeführten Aufgaben wahrzunehmen und Maßnahmen beim Arbeitgeber anzuregen, andererseits hat der Betriebsrat auch die Pflicht nach § 80 Abs. 1 BetrVG, die ihm übertragenen Aufgaben zu erledigen. Welche Aufgaben sind hier nun […]
Hitze am Arbeitsplatz– Was nun? Der Betriebsrat kann Regelungen mit dem Arbeitgeber festlegen, damit keiner übermäßig schwitzen muss. Es ist Sommer! Ganz Deutschland freut sich über den Sonnenschein und die wärmeren Temperaturen. Ganz Deutschland? natürlich nicht. Wenn Sie in der Hitze arbeiten müssen, versiegt die Freude schnell. In Büros oder anderen Unternehmensbereichen ohne Klimaanlage […]
Die allgemeinen Rechte und Pflichten vom Betriebsrat sind im § 80 Abs. 1 BetrVG aufgelistet. Einerseits erhält der Betriebsrat das Recht, die aufgezählten Aufgaben wahrzunehmen. Andererseits hat der Betriebsrat aber auch die Pflicht, die ihm nach § 80 Abs.1 BetrVG übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Welche Aufgaben sind das nun? Überwachungsaufgaben Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, […]
Gerade wenn Ihr als Betriebsrat wiedergewählt wurdet, ist es wichtig Euer Wissen aufzufrischen. Sozusagen ein Update zum Betriebsverfassungsgesetz und aktueller Rechtsprechung aus dem Arbeitsrecht vornehmt. Denn ganz klar ist, sowohl die Rechtsprechung als auch die Gesetze, mit denen Betriebsräte permanent konfrontiert werden, verändern sich permanent und in einem rasanten Tempo. Die Änderungen allein durch […]
Neben den Rechten und Aufgaben hat der Betriebsrat auch Pflichten. An diese Pflichten ist er zum Teil auch gesetzlich gebunden. Dazu gehören die Pflicht zur Fortbildung, die Verschwiegenheitspflichten und die allgemeinen Pflichten. Was aber ist damit im Einzelnen eigentlich gemeint? Allgemeine Pflichten des Betriebsrats – Wahren des Betriebsfriedens – Verbot von parteipolitischen Betätigungen im […]
Betriebsräte haben häufig das Problem, mit dem Arbeitgeber zum Thema “Seminare für Betriebsräte” diskutieren zu müssen. Arbeitgeber halten diese Betriebsratsseminare oft für überflüssig und für Spaß Veranstaltungen für den Betriebsrat. Fakt ist: Schon 1983 hat das BAG entschieden (das ist seither auch häufiger erneut bestätigt worden), dass Betriebsräte nur dann verantwortungsvoll mit ihrem Mandat umgehen können, wenn sie […]
Einen tollen Video-Beitrag von 3sat zu dem Thema „Wie Arbeitnehmer um Mitbestimmung kämpfen findet Ihr hier. Darum geht es: Aktuell sinken die Mitgliedszahlen der Gewerkschaften und weniger als 10 % der Betriebe in Deutschland haben einen Betriebsrat! Betriebsräte in Startups sind die absolute Ausnahme. Aber warum ist betriebliche Mitbestimmung so wenig anziehend? Wofür braucht […]
Equal Pay Day: Frauen verdienen in Deutschland immer noch deutlich weniger als Männer, heutzutage eigentlich kaum vorstellbar. Seit 2009 gibt es auch in Deutschland den „Equal Pay Day“. Der den Tag symbolisiert, bis zu dem Frauen ab Anfang eines Jahres aufgrund ihrer schlechteren Bezahlung „umsonst“ arbeiten, während Männer ab dem 1. Januar des Jahres „bezahlt“ […]
Digitalisierung, Entlassungen, Outsourcing, Arbeitszeit Flexibilisierung, Kürzungen von Sozialleistungen wie Betriebsrenten, Jubiläumszahlungen und vieles mehr, Familie und Beruf, Betriebsänderungen alles Themen, die immer mehr an Fahrt aufnehmen und unbedingt eine Interessenvertretung und damit Betriebsratswahl Kandidaten für Arbeitnehmer in Betrieben brauchen. Denn ohne Betriebsräte kann der Arbeitgeber sehr willkürlich handeln. Betriebsratsarbeit braucht: Herz und Verstand Motivation Ein dickes Fell Wissensdurst Konfliktfähigkeit Lösungsvorschläge […]
Im BetrVG ist nicht nur geregelt, wie der Ablauf der Wahlen auszusehen hat, es enthält auch Vorschriften darüber, dass der Arbeitgeber die Wahlen weder behindern noch beeinflussen darf. Immer wieder versuchen Arbeitgeber oder andere Personen, den Ablauf der Betriebsratswahl zu behindern oder zu beeinträchtigen. Was darf der Arbeitgeber und was nicht? Eine Behinderung der […]
Zum Jahresende haben wir uns gefragt, welche guten Vorsätze wohl Betriebsräte für das neue Jahr haben könnten. Schaut doch mal in unsere Top 5! Öffentlichkeitsarbeit betreiben Die meisten von Euch werden das schon während der Wahl erlebt haben: ohne gute Öffentlichkeitsarbeit läuft sowohl vor und während der Wahl als auch im Amt leider gar nichts. Denkt immer daran: wenn Ihr Gutes für die Belegschaft auf den Weg bringt, nehmt Euch […]
Die Ende Juni 2021 ausgelaufenen Sonderregelungen für virtuelle Betriebsversammlungen und Sitzungen werden befristet bis zum 19. März 2022 wieder eingeführt. Diese Sonderregelung im BetrVG ermöglicht virtuelle Versammlungen der Betriebsräte, von Auszubildenden und Sitzungen der Einigungsstelle. Versammlungen Bis zum 19. März können Betriebsversammlungen, Betriebsräteversammlungen und Jugend- und Auszubildendenversammlungen digital abgehalten werden. Eine Aufzeichnung der Versammlung […]
Ein guter Wahlkampf funktioniert nicht ohne Wahlwerbung! Um ihre Ziele bei der Betriebsratswahl zu erreichen, kommen Betriebsräte um gute Öffentlichkeitsarbeit nicht herum. Am effektivsten ist Wahlwerbung da, wo sie Probleme und Sorgen der Belegschaft aufgreift. Nah am Wähler: Die Themen machen die Werbung aus Im Vorfeld der Betriebsratswahl kann es sinnvoll sein, eine Umfrage zu starten. Fragt […]
Ob Geschenke verpacken im Kaufhaus oder Glühwein verkaufen auf dem Weihnachtsmarkt, viele Arbeitnehmer bessern ihr Gehalt mit einer Nebentätigkeit auf. Aber was darf ich und was darf ich nicht? Dies zeigen wir Euch in unserem Überblick. Genehmigung nötig oder nicht? Der Arbeitgeber, bei dem die Haupttätigkeit ausgeübt wird, muss den Nebenjob nicht genehmigen! Das Verbot […]
Wer sich möglichst viele Auszeiten gönnen will, der sollte schon jetzt den Kalender rausholen und die Brückentage checken! Leider fallen im Jahr 2022 einige Feiertage auf ein Wochenende. Wir zeigen Euch, wie Ihr geschickt plant und das Maximum an Urlaub herausholt. Jahreswechsel 03.01 – 05.01 / 07.01 4 Urlaubstage > 9 freie Tage […]
Der Bundestag hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie das Infektionsschutzgesetz überarbeitet. Nur derjenige der entweder geimpft, genesen oder tagesaktuell getestet ist, darf einen Betrieb betreten. Wir zeigen Euch, was Betriebe und Arbeitnehmer jetzt zum Thema 3G am Arbeitsplatz wissen müssen. Was gilt bei den Tests? Um Zugang zum Betrieb zu bekommen, muss ein Antigen-Test […]
Damit Kollegen Dich wählen, sollten Sie Deine Ziele für den Betriebsrat kennen. Was möchtest Du vielleicht verhindern oder was möchtest Du anregen? Hier kommen unsere Tipps für den Betriebsratswahlkampf. Folgende Fragen solltest Du dir im Vorfeld stellen: Über welche Themen sprechen die Kollegen sehr häufig Wo sind deren Ängste und Befürchtungen und was brauchen […]
Bereits das Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 18.06.2021 enthält wichtige Änderungen des Wahlrechts. Dadurch war auch eine Anpassung der Wahlordnung an dieses Gesetz notwendig. Am 08.10.2021 wurde die Wahlordnung durch den Bundesrat verabschiedet. Wir zeigen Euch was sich im Einzelnen geändert hat. Wegfall der Wahlumschläge bei Präsenzwahlen Bisher musste man die Stimmzettel für die Stimmabgabe bei der […]
Im Homeoffice kann das Thema Unterweisung schon mal in den Hintergrund geraten, obwohl diese ein Bestandteil des betrieblichen Arbeitsschutzes ist. Seit Corona wurden viele Arbeitsplätze in das Homeoffice verlagert und dies stellt den Arbeitsschutz vor große Herausforderungen. Verpflichtung zur Unterweisung Die Verpflichtung ergibt sich unter anderem aus dem Arbeitsschutzgesetz. Auch die Vorschiften der Deutschen […]
Die Gesundheitsminister haben Folgendes beschlossen: Wer nicht gegen das Coronavirus geimpft ist und dann in Quarantäne muss, bekommt künftig kein Geld mehr vom Arbeitgeber. Dadurch besteht die Gefahr, dass Ungeimpfte den Arbeitgebern diese verschweigen. Was passiert also wenn Beschäftigte die Quarantäne-Anordnung verschweigen? Quarantäne-Anordnung verschweigen Eine aktuelle Umfrage des Jobportals Indeed ergab, dass jeder zweite […]
Kennt Ihr Euch aus mit den Änderungen im Wahlrecht? Hier könnt Ihr mit ein paar Fragen prüfen, was Ihr schon darüber wisst. Viel Spaß!
Ab dem 01. September wurde durch eine Reform die Möglichkeit für Teilzeitarbeit über das Modell Elterngeld Plus ausgeweitet. Auch die strengen Vorgaben zum Erhalt des Partnerschaftsbonus wurden gelockert. Doch was steckt hinter dem Partnerschaftsbonus und für wen lohnt er sich? Elterngeld Plus Man erhält 12 Monate lang Elterngeld, wenn man durch eine Geburt seine […]
Bis jetzt gilt: Wer wegen einer Quarantäneanordnung nicht arbeiten kann, hat Anspruch auf eine staatliche Entschädigung. Die Unternehmen zahlen den Lohn weiter und lassen sich dies vom Staat erstatten. Das ändert sich: Der Staat will für Ungeimpfte bei Quarantäne keinen Verdienstausfall mehr zahlen und in mehreren Bundesländern gilt das bald. Quarantänepflicht Wer Kontakt mit […]
Mit unseren Plakaten zu den Betriebsratswahlen 2022 macht ihr den 1. Schritt Liebe Betriebsräte, Wollt Ihr als Betriebsrat frühzeitig für Euch bei den Betriebsratswahlen 2022 werben? Wollt Ihr mehr Kandidaten für die BR-Wahl? Wollt Ihr eine höhere Wahlbeteiligung? Die Betriebsratswahl 2022 ist nicht mehr fern! Zwischen dem 1. März und 31. Mai werden wieder die Betriebsräte gewählt. Nun heißt […]
Es kommt vor, dass man sich über einige Regeln in einer Betriebsvereinbarung im Nachhinein ärgert. Doch kann man einfach eine bestehende Vereinbarung ändern? Was muss man dabei beachten? Wir zeigen Euch, worauf Ihr achten solltet. Änderungskündigung Betriebsvereinbarung Als Betriebsrat kann man eine Änderungskündigung aussprechen. Wenn der Arbeitgeber das Angebot ausschlägt, wandelt sich die Änderungskündigung […]
Homeoffice ist und bleibt sicher auch nach Corona ein beliebtes Arbeitsmodell. Gut, dass das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ein neues Mitbestimmungsrecht für mobile Arbeit geschaffen hat. Wir zeigen Euch, die wichtigsten Neuerungen beim Thema Homeoffice. Erklärung mobile Arbeit Ein Arbeitnehmer arbeitet mobil, wenn ihm kein dauerhaft eingerichteter Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Er verrichtet seine Arbeit ortsunabhängig – […]
Gerade wenn es auf der Arbeit extrem stressig ist, freuen sich die Arbeitnehmer auf ihren wohlverdienten Erholungsurlaub. Doch einige Arbeitnehmer können auch in dieser Zeit nicht zur Ruhe kommen. Denn der Arbeitgeber ruft im Urlaub an und schickt dauernd E-Mails. Aber dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter im Urlaub stören? Ständige Erreichbarkeit Arbeitnehmer haben nach § 1 […]
Diese Frage wurde in einem aktuellen Urteil verhandelt und klargestellt. Dass der Arbeitgeber eine Kündigung schreibt und eine Anhörung des Betriebsrats vornimmt, reicht für sich noch nicht aus. Wesentlich ist auch das die Kündigung dem Arbeitnehmer rechtssicher zugeht. Im Zweifel muss der Arbeitgeber beweisen, dass der Beschäftigten die Kündigung auch erhalten hat. Ansonsten hat die […]
Die Bundesnotbremse und somit auch die Corona-Arbeitsschutzverordnung traten zum Juli außer Kraft. Dies betrifft auch die Ausnahmeregelungen für Betriebsratssitzungen per Video- und Telefonkonferenz. Was bedeutet dies konkret für die Betriebsratsarbeit? Digitale Betriebsratssitzungen – Neue Regeln 30 des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes besagt: (1) 1 Die Sitzungen des Betriebsrats finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. 2 Der Betriebsrat hat bei der […]
Auch in diesem Jahr ist vieles anders als sonst beim Thema Urlaub, insbesondere während der Kurzarbeit. Grundsätzlich gelten alle Arbeitsbedingungen weiter, aber es gibt auch Besonderheiten. Diese zeigen wir Euch mal, denn der Betriebsrat sollte stets auf dem neusten Stand bei diesem Thema sein! Was passiert, wenn ich im Urlaub krank werde? Wenn ein […]
Selbst wenn ein Betriebsratsmitglied einen Aufhebungsvertrag unterschreibt in dem festgelegt ist, dass das Betriebsratsmitglied (unwiderruflich) von der Arbeit freigestellt wird, bleibt es weiter im Betriebsratsgremium. So der Beschluss des Hessisches Landesarbeitsgericht vom 21.12.2020 (Az.: 16 TaBVGa 189/20). Aus dem Beschluss geht hervor, dass der Arbeitnehmer bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter im Betriebsrat bleibt. […]
Am 12.03.2021 hat das LAG Düsseldorf einen spannenden Fall entschieden: Arbeitnehmer, welche in Kurzarbeit Null sind, haben weniger Urlaubsanspruch. Da die Arbeitspflicht für die Arbeitnehmer während Kurzarbeit Null aufgehoben ist, entstünden auch keine Urlaubsansprüche, so die Begründung des Gerichts. Der Fall Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem […]
Seit dem 31. März ist der Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen. Im Sommer 2021 soll es dann, nach dem Willen der Regierung auch in Kraft treten, nachdem der „Vorläufer“ das Betriebsrätestärkungsgesetz es nicht geschafft hatte. Ziel des Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist es die die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern und die Mitbestimmungsrechte von bestehenden Betriebsräten zu […]
Täglich verbringen wir während der Arbeitszeit 8 bis 10 Stunden vor dem Bildschirm. Zudem starren wir regelmäßig auf unsere Handys. Gerade in der Corona-Zeit steigt die Bildschirmzeit immer weiter an. Irgendwann werden die Augen müde, sie beginnen zu brennen und zu schmerzen. Hier stellen wir Euch drei Übungen vor, die helfen sollen, Eure Augen zu […]
Täglich arbeiten mehr Menschen im Homeoffice. Welche Regeln gelten hier aber für Überstunden und Arbeitszeiten. Kann ich wirklich arbeiten, wann und so viel ich will? Diese und ähnliche Fragen erreichen mich dieser Tage immer mal wieder. Um das zu beantworten schauen wir doch mal was etwas genauer hin: Grundsätzlich gelten keine arbeitszeitrechtlichen Besonderheiten für die […]
Liebe Betriebsräte, in Zeiten von mobilen Arbeitsplätzen wie Homeoffice und Co, kommt es vermehrt zu Krankmeldungen der Kollegen*innen wegen Schwierigkeiten mit dem Bewegungsapparat, Rücken, KoNaSchu (Kopf, Nacken, Schulter) lassen grüßen. Wir haben uns daher überlegt, dass Ihr vielleicht Eure Kollegen mal mit ein paar gezielten Übungen unterstützen könnt, um Schäden und Krankheiten, präventiv zu begegnen. […]
Nie war der Arbeitsschutz so sehr in aller Munde wie jetzt zu Pandemie Zeiten. Leider dreht sich in diesem Zusammenhang aber eben auch nur noch alles um die Pandemie. Andere wichtige Anforderungen der Gesetzgeber bleiben da häufig auf der Strecke. Arbeitsschutz ist aber mehr als nur Corona! Und hier tun sich Arbeitgeber häufig schwer damit […]
Was sagt das Bundesurlaubsgesetz zum Urlaubsanspruch? Im Gesetzestext von §7, Absatz 3 (Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs) heißt es: “Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.” Das […]
Was Brückentage angeht, ist 2021 vor allem gegen Jahresende nicht sonderlich arbeitnehmerfreundlich. Es gibt dennoch im Jahr 2021 einige Möglichkeiten, sich mit Brückentagen die freie Zeit zu verlängern. Die Brückentage 2021: Heilige Drei Könige, 6.1.2021 (Bayern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg) Urlaub vom 31.12.2020 bis 6.1.2021 = 7 freie Tage für 2 Urlaubstage Ostern 2021 – Karfreitag, 2.4.2021 […]
Auch in diesem Jahr gelten zahlreiche neue Regelungen im Arbeitsleben. Das ist anders ab 2021: Betriebsratsarbeit Digital möglich Video- und Telefonkonferenzen für Betriebsräte und andere betriebliche Interessenvertretungen, sind bis zum 30. Juni 2021 ausreichend, um gültige Beschlüsse zu fassen. Betriebsversammlungen können auch mittels audiovisueller Einrichtungen abgehalten werden. Betriebsrätestärkungsgesetz Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat zum […]
Liebe Betriebsräte, Jahresende ist Zeit zum Innehalten und Danke sagen. Danke für die tolle Zusammenarbeit und Danke für die Treue in diesem schwierigen Corona-Jahr. Ich wünsche allen besinnliche und fröhliche Weihnachtstage und die Ruhe sich abseits des Alltagsstresses verwöhnen zu lassen. Für das neue Jahr wünsche ich von Herzen viel Glück, Erfolg und vor allem Gesundheit.
Seminar Homeoffice und Burnout Prävention Ob auf eigenen Wunsch oder auf Initiative des Arbeitgebers: Immer mehr Arbeitnehmer arbeiten im Homeoffice. Das läuft bei aller Flexibilität leider nicht immer problemlos. Ein großes Thema hierbei ist die Abgrenzung von Arbeit und Freizeit aber auch zahlreiche Fragen rund um Arbeitszeiten, Kostentragung für das Arbeitszimmer, Arbeitssicherheit, Datenschutz und […]
Kommt die Verlängerung zum Kurzarbeitergeld? Fast der normale Alltag. Geschäfte, Restaurants, Freibäder, Kinos und viele andere haben inzwischen geöffnet. Der Sommerurlaub ist durch, Arbeitnehmer werden teilweise aus dem Homeoffice zurück. Aber nicht für rund 5,6 Millionen Personen in Kurzarbeit im Juli 2020 ( ifo-Institut). Das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des ifo-Instituts: Noch bis […]
Grenzen zwischen Arbeits- und Freizeit verschwimmen immer mehr – Burnout Anzeichen nehmen zu Homeoffice ist nicht mehr unbedingt der Traum aller Arbeitnehmer. Dabei dürfen aktuell so viele Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten, wie noch nie zuvor. Dadurch steigt allerdings auch die Gefahr, dass die Grenzen zwischen Arbeits- und Freizeit schwinden und mehr Kollegen Richtung Burnout gehen. […]
Wenn das Kurzarbeitergeld nicht reicht Das „Gesetz zur Erleichterung der Kurzarbeit“ ermöglicht dem Arbeitgeber Arbeitsausfälle zu überbrücken. Grundsätzlich ist das eine gute und wichtige Sache. Was tun, wenn das Geld hinten und vorne nicht mehr reicht? Je größer der Arbeitsausfall desto höher ist die finanzielle Lücke bei den Arbeitnehmern. Damit es doch noch passt nehmen viele […]
Haben Urlaubsrückkehrer das Virus im Gepäck? Wie können Betriebsräte die Kollegen und den Betrieb vor neuen Infektionen schützen. Die Ferien gehen in vielen Bundesländern zu Ende und die Zahl der Neuinfektionen steigt derzeit stark an. Corona ist nicht weg sondern kommt sogar stark zurück. In de Betrieben schauen daher viele auf die Arbeitnehmer, die nach […]
Was hat es mit dem neuen Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) auf sich? Seit dem 26. April 2019 ist das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde die europäische Geheimnisschutzrichtlinie 2016/943 vom 08. Juni 2016 umgesetzt. Das neue Gesetz soll für einen besseren Schutz der wissensbasierten Wirtschaft und damit Wettbewerbsvorteile für […]
Die 7 besten Tipps gegen die Kalorienfalle Homeoffice Wie Sie lernen von Anfang an, im Homeoffice, der Versuchung zu widerstehen und gesunde Essens-Strukturen zu schaffen! Wir verbrennen bis zu 400 Kalorien weniger im Homeoffice. Einfach dadurch, dass der Weg zur Arbeit und die Bewegung im Job einfach fehlen. Wenn wir dann noch häufiger zum Kühlschrank […]
Im Herbst (Oktober-November) finden die nächsten Wahlen der Jugend-Auszubildendenvertretung statt. Seid früh genug vorbereitet damit die JAV-Wahl auch rechtlich korrekt durchgeführt wird. Warum aber wählt man eigentlich eine JAV? Die Jugend- und Auszubildendenvertretung ist der Ansprechpartner für jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende, sogar bei Beschwerden über Vorgesetzte. Sie überwacht natürlich insbesondere die Qualität der Ausbildung. […]
In Zeiten von Corona werden viele neue Tracking Apps entwickelt und auf den Markt geworfen. Solche Mitarbeiter-Apps sind, wenn sie denn im Betrieb eingeführt werden sollen ,häufig auch Neuland für Betriebsräte. Ziel solcher Apps generell ist es, in anonymer Form von einem zentralen Server gezielt Corona-Warnhinweise an Personen zu versenden, wenn diese mit nachweislich infizierten […]
Online-WORKshop: Betriebsratsarbeit in der Coronakrise Weil Betriebsratsarbeit in der Coronakrise anders ist. Gerade auf Sie/Euch kommt es aber in dieser Zeit besonders an, damit es auch durch gute Betriebsratsarbeit in der Coronakrisenoch gute und sichere Arbeitsplätze gibt. Darüber hinaus ist es natürlich entscheidend, dass auch alle Arbeitnehmer während der Krise finanziell versorgt sind. Um Euch […]
Die Gehaltsabrechnung im November ist für viele Arbeitnehmer die schönste: Mit dem Novembergehalt erhalten sie das Weihnachtsgeld. Leider ranken sich um diese Sonderzahlung immer noch so einige Mythen. Wir untersuchen diese Mythen und widmen uns auch der Frage, wie der Betriebsrat hier aktiv werden kann. Weihnachtsgeld für Alle Bekommen alle Mitarbeiter Weihnachtsgeld, wie sieht es […]
Liebe Betriebsräte, bis Ende Januar 2020 gibt es nur noch wenige freie Plätze zu unseren Seminaren. Wir begrüßen Euch gern in folgenden Seminaren: Arbeiten 4.0 – Digitalisierung der Arbeitswelt Termin: 11.11. – 12.11.2019 Tagungsgebühr: 749,00 € zzgl. MwSt. und Tagungspauschale Themen des Seminars: Trends und Szenarien unserer Arbeitswelt […]
Folgendes Thema werde ich dort am 20.11.2019 referieren: Gefahr in Verzug: Wie Sie Burnouts erkennen und effektiv handeln Handlungsmöglichkeiten: Was kann der Betriebsrat tun? Prävention: Risikofaktoren (er)kennen und beseitigen Das Schlimmste ist Schweigen — Wege aus der Sprachlosigkeit Gefährdungsbeurteilung als Chance Seid dabei und meldet Euch jetzt noch an https://www.muenchner-betriebsrats-tage.de/ Seminare und Ausbikdungen zum […]
Dürfen Arbeitnehmer Rechtsanwälte mitnehmen, wenn sie in ihre Personalakte schauen wollen? Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.
Pokémon Go ist in aller Munde und Hände. Was ist aber im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht zu beachten. Worauf Arbeitnehmer achten sollten.
Hitze im Büro – Was nun? Der Betriebsrat kann Regelungen mit dem Arbeitgeber festlegen, damit keiner übermäßig schwitzen muss.
2012 änderte das BAG seine bisherige Rechtsprechung und legte fest, dass die Umkleidezeit zur Arbeitszeit gehört, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden: Anlegen der Arbeitskleidung in betrieblichen Umkleideräumen angeordnet Tragen der Dienstkleidung ist zu Dienst-/Schichtbeginn Pflicht Es ist besonders auffällige Dienstkleidung Es gibt eine Betriebsvereinbarung, dass die Umkleidezeit mit Überstunden- oder Bereitschaftszeit abgegolten ist In der […]
Wenn das ganze Jahr über Urlaub wäre, wäre das Vergnügen so langweilig wie die Arbeit. William Shakespeare Liebe Betriebsräte, die Koffer sind gepackt und bald geht es in den wohlverdienten Urlaub. Doch vorher möchten wir euch noch mit unserem Newsletter für Betriebsräte ein wenig Lektüre für den Sommer mitgeben. Den Newsletter könnt ihr hier herunterladen. […]
Wir waren fleißig und haben bereits den Seminarkatalog 2017 für unsere Betriebsratsfortbildungen fertig gestellt. Es sind einige spannende, neue Seminare dabei, wie zum Beispiel: Die Betriebsratswahl – Das Auffrischungsseminar Schnupperseminar zur Betriebsratswahl Wahlvorstandsschulung zur Betriebsratswahl E-Learning-Seminar zur Betriebsratswahl Arbeitsrecht Teil 4 Betriebsversammlung Coaching für Frauen im Betriebsrat Datenschutz: Das europäische Datenschutzrecht Arbeiten 4.0 – Digitalisierung der Arbeitswelt […]
Die Urlaubsplanung erfolgt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Für den Betriebsrat gilt Mitbestimmung bei Urlaub nur, wenn allgemeine Urlaubsgrundsätze festgelegt werden. Zu diesen gehören beispielsweise: Die Festlegung von Betriebsferien Vereinbarungen zu saisonbedingten Urlaubssperren Bevorzugung von Mitarbeitern (schulpflichtige Kinder, Lebenspartner mit Betriebsferien etc.) Die Erstellung eines Urlaubsplans Die Mitbestimmung des Betriebsrats ist durch den § 87 Abs. […]
Spätestens mit dem ersten Sieg der deutschen Mannschaft ist das EM-Feeling in Deutschland angekommen. Aber Vorsicht: Bei Fußball während der Arbeitszeit ist einiges zu beachten, damit der Arbeitgeber nicht die rote Karte zeigt. Denn auch während der Europameisterschaft gelten die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen weiter. Die Spiele starten in diesem Jahr zwar zu arbeitgeberfreundlichen Zeiten, aber das […]
Bisher war die Ausgangssituation, dass der Betriebsrat generell einen Anspruch auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss hat. Dies sollte eine eventuelle Betriebsratsüberwachung seitens des Arbeitgebers verhindern. Nun entschied das BAG völlig anders (20.04.2016 – 7 ABR 50/14) Anspruch des Betriebsrats Dem Betriebsrat sind für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang sachliche Mittel sowie Informations- sowie […]
Die Einstellung von Flüchtlingen kann Konfliktpotential mit sich bringen. Damit im Betrieb alle mit- statt gegeneinander agieren, sollte der Betriebsrat in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung und anderen Arbeitnehmern schon frühzeitig Maßnahmen ergreifen. Der § 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG sieht bei der Integration von ausländischen Mitarbeitern den Betriebsrat explizit in der Pflicht! Mit- statt […]
Ausländische Mitarbeiter – Willkommen im Unternehmen! Das rückt besonders durch die großen Flüchtlingsströme seit 2015 in den Fokus. Verbunden damit sind viele großartige Aktionen einzelner Unternehmen, Gewerkschaften, Stiftungen, IHKs und Handwerkskammern. Das Motto lautet „Flüchtlingskrise als Chance“. Aber auch skeptische oder gar negative Stimmen sind zu hören. Ganz unabhängig von aktuellen Diskussionen, gibt es verschiedene […]
April, April, er macht was er will – mal Regen und mal Sonnenschein, dann schneit es wieder zwischendrein! Liebe Betriebsräte, wir hoffen, ihr konntet schon einige Sonnenstrahlen im Frühling genießen. Für die Lektüre sorgen wir mit unserem Newsletter für Betriebsräte, den ihr hier herunterladen könnt. Was erwartet euch im Newsletter für Betriebsräte? aktuelle Rechtsprechung […]
Die Raucherpause erhitzt die Gemüter. Zusätzliche Raucherpausen sorgen oft für Unfrieden bei den nicht rauchenden Kollegen und wer haftet, wenn ein Unfall auf dem Weg zur Raucherpause passiert? Zusammengefasst: Viel Konfliktpotential um die Zigarette zwischendurch. Kein Anspruch auf vergütete Raucherpausen Auch wenn der Arbeitgeber über viele Jahre bezahlte Raucherpausen duldet, entsteht daraus keine betriebliche Übung. […]
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das steht hinter dem Equal Pay Day. Allerdings macht er auch jedes Jahr aufs Neue deutlich, dass dies noch nicht der Realität entspricht. Wenn es um die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen gehört, befindet sich Deutschland europaweit bei den Schlusslichtern. Das ist blamabel. Equal Pay Day – […]
Konfliktmanagement für den Betriebsrat – das ist ganz besonders wichtig! Allein durch die Position des Betriebsrats sind Konflikte mit dem Arbeitgeber vorprogrammiert. Auch das Betriebsverfassungsgesetz geht von Interessensgegensätzen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber aus. Konflikte positiv nutzen Konflikte sollen nicht lähmen, sondern positiv genutzt werden. Das dafür nötige Rüstzeug wird bei der Fachtagung für Betriebsräte zum Konfliktmanagement vom […]
Privates Surfen im Internet während der Arbeitszeit kann den Job kosten. Das ist allseits bekannt. Weniger bekannt dürfte dagegen das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 14.01.2016 (Aktenzeichen 5 Ca 667/15) sein: Arbeitgeber dürfen den Browserverlauf ihrer Mitarbeiter prüfen – ohne deren Zustimmung. Nach dem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg gilt das Überprüfen des Browserverlaufs nicht als […]
Helau und Alaaf – Das Arbeitsrecht an Karneval Rosenmontag ist einer der höchsten Feiertage in den Karnevalshochburgen, nur leider gehört er nicht offiziell zu den Feiertagen in Deutschland – weder in Köln, Düsseldorf noch Mainz. Zudem gibt es eine Reihe an Bräuchen, die zu Karneval „geltendes Recht“ sind. Aber auch hier gilt: Nichts ist offiziell […]
Fachtagungen für den Betriebsrat – Warum eigentlich? Fachtagungen oder Betriebsratskonferenzen sind eine tolle Gelegenheit ein konkretes Betriebsratsthema (besser) kennenzulernen. Wie das genau funktioniert erklärt unsere Berta Rat in einem Video. Wir wünschen euch viel Spaß beim anschauen! FAQ – Fachtagungen für den Betriebsrat Brauche ich Vorkenntnisse? Nein. Wer zahlt meine Teilnahme? Nach § 37 (2) BetrVG müssen […]
Newsletter für Betriebsräte sind eine super Möglichkeit, um auf dem aktuellen Stand in verschiedenen Rechtsthemen zu bleiben oder Veränderungen mitzubekommen. Liebe Betriebsräte, wir hoffen, ihr seid gut ins neue Jahr gestartet. Unser erster Newsletter 2016 ist fertig. Wir haben für euch wieder die aktuellsten und spannendsten Themen herausgesucht. Das neue Jahr bringt viele Veränderungen. Dazu […]
Warum Betriebsratsseminare bei md-mentoring? Liebe Betriebsräte, Das Video gibt euch einen kleinen Einblick in unsere Seminararbeit im letzten Jahr. Unser oberstes Ziel: Wir machen euch fit im BetrVG und für die Betriebsratsarbeit. Praxisnähe ist uns dabei besonders wichtig. Ihr seid neugierig, wie Seminare bei uns ablaufen? Ihr seid noch auf der Suche nach einem Anbieter für […]
Liebe Betriebsräte, seid Ihr noch total im Weihnachsstress oder könnt Ihr euch entspannt zurücklehnen, da schon alle Geschenke besorgt sind? Das Jahr 2016 wirft bereits seinen großen Schatten voraus. Wir sind sehr gespannt auf das neue Jahr. Unser Jahr 2016 beginnt mit vielen verschiedenen Seminaren. Für folgende Seminare im ersten Quartal gibt es noch frei […]
Alle Jahre wieder – wünschen sich die meisten Arbeitnehmer zwischen Heiligabend und Neujahr frei. Dafür sollen selbstverständlich möglichst wenige Urlaubstage verbraucht werden. Vereinfacht wird das durch die vielen Feiertage in dem Zeitraum. Heiligabend und Silvester sind keine Feiertage! Doch aufgepasst: Heiligabend und Silvester sind nur in unserer Wahrnehmung Feiertage – aber nicht arbeitsrechtlich. Wenn sie […]
1. Übertragung des Urlaubsanspruchs auf das Folgejahr Die Gesetzeslage ist eindeutig. „Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr genommen werden.“ Wenn nicht, dann verfällt er – ganz einfach. Die einzige gesetzliche Ausnahme ist, wenn der Urlaub aufgrund von Krankheit nicht genommen wurde. In der Praxis können allerdings durch Betriebsvereinbarung, Arbeits- oder Tarifvertrag sowie betriebliche Übung Urlaubstag […]
„Wo gehobelt wird, fallen Späne“ Der Betriebsrat berät einen Kollegen falsch, Kosten für Berater werden vom Arbeitgeber abgelehnt, Materialbestellungen werden nicht übernommen – die Liste ist endlos erweiterbar. Ein Schaden ist entstanden – Wer haftet? Die Haftung ist besonders bei großem Schaden ein wichtiges Thema und landet nicht selten vor Gericht. Auch der Betriebsrat haftet. In […]
Langweilige Aushänge, unübersichtliche Handzettel, trockene Artikel in Betriebszeitungen – das liest keiner. Betriebsräte arbeiten immer noch zu häufig im „stillen Kämmerchen“. Dort bringen Sie sich intensiv für Kollegen ein, verhandeln mit den Arbeitgebern vielfältige und nicht immer leichte Themen zum Wohl von Kollegen und Unternehmen. Nur oft bekommt das die Belegschaft nicht mit – das […]
Liebe Betriebsräte, lang hat es gedauert, aber hier könnt Ihr unseren Newsletter 2/2015 herunterladen. Unsere Themen: Wie erhalten Sie das Urlaubsgefühl im Alltag? Was sagt das BAG zur ständigen Erreichbarkeit von Angestellten im Urlaub? Eine neue Entscheidung des BAG zur betrieblichen Übung – besonders relevant für das nicht vertraglich festgelegte Weihnachtsgeld Der Ausbildungsreport der DGB-Jugend Wir wünschen […]
Öffentlichkeitsarbeit und Protokollführung , Warum? Öffentlichkeitsarbeit und Protokollführung – diese zwei Aspekte der Betriebsratsarbeit sind nur wenigen Betriebsräten als Arbeitsbereiche bewusst. Dennoch sind sie sehr wichtig für die tägliche Arbeit. Das Sitzungsprotokoll dokumentiert die Arbeit der Betriebsräte und dient im Ernstfall als Nachweis für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung. Daher ist die Führung eines ordnungsgemäßen Sitzungsprotokolls unverzichtbar. […]
Betriebsrat App Neue Mindestlohn App von Verdi und der NGG Verdi und die NGG stellen in allen App Stores eine neue Mindestlohn App zur Verfügung. Das ist zwar nicht nur eine Betriebsrat App, sondern sie soll nicht nur die geleistete Arbeitszeit erfassen sondern sie rechnet auch direkt aus, ob der gesetzliche Mindestlohn nicht unterschritten wurde. […]
Krank im Urlaub- und dann? Im Urlaub krank werden, ist nie schön. Was aber muss ich beachten um mir meinen Urlaub zu sichern und dem Arbeitgeber eine Krankheit anzuzeigen, wenn es denn passiert? Es gilt, dass Arbeitnehmer sich unverzüglich krank melden müssen und dafür Sorge tragen müssen, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtzeitig beim Arbeitgeber ankommt. Um […]
Hitzefrei – Der Sommer 2015 ist da – eine Hitzewelle mit bis zu 40 Grad rollt an. Für Millionen arbeitende Menschen, welche derzeit keinen Urlaub haben, ist eine Zeit des Leidens im Anmarsch. Was kann der Betriebsrat tun, wenn es zu heiß zum arbeiten ist? Gibt es einen Anspruch auf Hitzefrei? Gerade Sie als Betriebsrat müssen […]
Betriebsversammlung In jedem Kalendervierteljahr also 4 x im Jahr muss der Betriebsrat eine Betriebsversammlung abhalten. Betriebsräte welche sich nicht an diese Vorschrift halten, begehen eine grobe Pflichtverletzung gemäß § 23 BetrVG und können im schlimmsten Fall dafür aufgelöst werden. Mit dem Beschluss des BR ist auch eine Tagesordnung bekannt zu geben. Der AG ist einzuladen […]
Telearbeit –„Kündigung “, nicht ohne Zustimmung des Betriebsrat Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.09.2014 – 12 Sa 505/14 entschieden, dass „ Die Beendigung alternierender häuslicher Telearbeit durch den Arbeitgeber regelmäßig eine Versetzung im Sinne von § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG darstellt und daher unterliegt sie der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § […]
Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. Der Kläger und der Beklagte waren als Auszubildende bei einer Firma beschäftigt, die einen Kfz-Handel mit Werkstatt und Lager betreibt. Am Morgen des 24. Februar 2011 arbeitete der damals […]
Bossing ist: Mobbing von Vorgesetzten Während Mobbing meist von Kollegen aus geht, kommt Bossing von Vorgesetzten und ot auch der Personalleitung. Ziel ist dabei Arbeitnehmer systematisch kaltzustellen und aus dem Betrieb zu ekeln. Betriebsräte z.B. die ja Kündigungsschutz genießen aber auch andere Arbeitnehmer die man schwierig über eine Kündigung oder nur mit hoher Abfindung entlassen werden […]
Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes Tatsächliche Gründe für eine Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes bestehen nur bei wenigen Gründen: Urlaub, Geschäftsreise, Seminarbesuch, Bundesfreiwilligendienst, Krankheit, Kur, Mutterschafts- und Erziehungsurlaub und Tod. Nur bei den Verhinderungsfällen werden ‚Ersatzmitglieder tätig. Wenn das Ersatzmitglied nachgerückt ist, oder zeitweise jemanden vertritt, gilt es als vollwertiges #BR-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten. Funktionen des zu […]
Betriebsräte-Newsletter 1 im Jahr 2015 In der Anlage, findet Ihr den neuen Betriebsräte-Newsletter. Der 1. Betriebsräte-Newsletter in diesem Jahr befasst sich mit Themen wie: Mindestlohn, Fristlose Kündigungen, Arbeitszeit, Industrie 4.0 und mehr. Hier könnt ihr den Betriebsräte-Newsletter herunterladen Wir wünschen viel Spaß beim Lesen des Betriebsräte-Newsletter und stehen gerne für Rückfragen zur Verfügung. Schön, dass […]
Gesetzlicher Mindestlohn – und nun? Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Gesetzlicher Mindestlohn heißt, es gibt bei der Bezahlung eine feste Grenze, die in Zukunft nicht mehr unterschritten werden darf. Er soll Beschäftigte im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen schützen und die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die […]
Änderungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz Wie in jedem Jahr, so gibt es auch in 2015 einige spannende Änderungen. Hier stelle ich euch die wichtigste für den Arbeits- und Gesundheitsschutz vor. Zum 1. Januar 2015 werden vier neue Krankheiten in die Berufskrankheitenliste aufgenommen: bestimmte Formen des sog. “weißen Hautkrebses” (Plattenepithelkarzinome) oder dessen Vorstufen (multiple aktinische Keratosen) durch langjährige […]
Frohe Weihnachten Gemeinsam weitergehen, weiterdenken, neue Horizonte erreichen. Ich freue mich darauf! Herzlichen Dank für die wunderbare Zusammenarbeit. Wir wünschen allen Betriebsräten besinnliche und frohe Weihnachtstage, und von Herzen Glück, Gesundheit, Erfolg und Zufriedenheit für 2015. Herzliche Grüße, Marion Dietrich
Hier einige Tipps, von der VBG, was Sie beachten müssen, wenn es aus Anlass von Weihnachtsfeiern zu versicherungspflichtigen Schäden kommt. Der Besuch von Weihnachtsfeiern ist dann versichert, wenn die Veranstaltung dem Betriebsklima und dem Zusammenhalt von Belegschaft und Arbeitgeber dient. Sie soll außerdem den Zusammenhalt von Arbeitnehmern und Arbeitgebern fördern. Das bedeutet natürlich auch, dass die […]
BR-Sprechstunden oder Betriebsrundgang was ist die bessere Öffentlichkeitsarbeit? Betriebsräte sagen häufig, dass niemand in ihre, extra eingerichteten, BR-Sprechstunden kommt. Leider ist dazu meist die Hemmschwelle für die Kollegen zu hoch. Sie müssen sich dazu ja bei ihren Vorgesetzten Ab- und wieder Anmelden und somit bekommen diese den Besuch beim Betriebsrat dann direkt mit. Mit dem Betriebsrundgang […]
Mit der beabsichtigten Kündigung befasst sich am 27.10. in einer Güteverhandlung das Arbeitsgericht Lübeck. Eine langjährig beschäftigte OP Leiterin hatte sich im OP Bereich der Klinik Anfang September mit einem Eimer Eiswasser überschütten lassen und dazu anschließend ein Video hierüber bei facebook eingestellt. Der Arbeitgeber begründet die Kündigung nach Angaben des LAG Schleswig Holstein, mit dem Verstoß gegen […]
Kann der Verfall von Jahresresturlaub verhindert werden? Wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu und viele Arbeitnehmer haben noch einiges an Resturlaub. Daher stellt sich für viele die Frage: Gibt es eigentlich Möglichkeiten den Verfall meines Resturlaubs zu verhindern? Wenn ja welche? Wie kann ein Betriebsrat dabei mithelfen? Was muss dazu beachtet werden? Grundsätzlich […]
Hier ist der brandneue Newsletter 03.2014. Ich hoffe, die richtigen Themen für euch heraus gesucht zu haben. Viel Spaß beim lesen und eine gute Zeit.
Betriebsversammlung – aktiv gestalten Bald nach der Urlaubszeit wird es wieder Zeit für eine Betriebsversammlung. Denken Sie als Betriebsrat bitte daran, dass der Betriebsrat aufgelöst werden kann, wenn er seiner Verpflichtung, pro Kalendervierteljahr, gemäß § 43 BetrVG nicht nach kommt. Betriebsversammlungen abzuhalten, ist das eine, wie aber können diese lebendiger werden und die Kollegen […]
Liebe Betriebsräte heute mal ganz was anderes, aber passend zur Urlaubszeit 🙂 Wir bieten euch unsere Ferienwohnung in Eckernförde gerne an. Bei Interesse einfach bei uns melden. Hier der Link zur Homepage der Ferienwohnung: Ferienwohnung Dietrich
Wie geht der Betriebsrat richtig mit Arbeitnehmerbeschwerden um? Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Arbeitnehmer das Recht auf Beschwerde Alle denkbaren tatsächlichen oder rechtlichen Beeinträchtigungen können dabei Thema sein. Beispiele: #Ungleichbehandlung, #Mobbing, #Zuweisung von unerwünschten Arbeiten…… Betriebsräte sind verpflichtet Beschwerden von Kollegen entgegenzunehmen und- falls sie diese für berechtigt halten- beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken. Am besten […]
Am Anfang einer neuen #Amtszeit müssen Betriebsräte einiges anschaffen um effektiv arbeiten zu können. Egal ob #Literatur, #Büroausstattung oder auch die Seminare für den Betriebsrat alles kostet Geld. Da kann es gut möglich sein, dass Anfragen zur Kostenübernahme früher oder später mit „zu teuer“ abgelehnt wird. Begründen Sie daher von Anfang an für Ihren Arbeitgeber […]
In der Umgangssprache werden die Begriffe Überstunden und Mehrarbeit oft als Synonym verwendet und verstanden, obwohl sie nicht das Gleiche meinen. Das Bundesarbeitsgericht, kurz BAG, hat beide Begriffe eindeutig definiert. Unter Überstunden versteht man demnach die Überschreitung der individuell festgelegten Arbeitszeit. Wenn ein Arbeitnehmer länger arbeitet, als es in seinem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder […]
Seit einer Woche sind die Betriebsratswahlen nun beendet. In vielen Gremien fanden diese Woche die konstituierenden Sitzungen statt. Das Team von md-mentoring gratuliert allen neu- und wieder gewählten Betriebsräten herzlichst. Wir freuen uns auf weitere und neue Zusammenarbeit. Gerne unterstützen wir mit unserem KnowHow und aktuellen Meldungen, Urteilen und unsere App brcoach, bei allen Themen rund um die Betriebsratsarbeit. […]
Hier gilt: Während der Elternzeit – und ohne Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung – ruht das Arbeitsverhältnis, der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer in Elternzeit wird um 1/12 für jeden Monat Elternzeit gekürzt. Nicht genommener Urlaub vor der Elternzeit, kann im laufenden oder im nächsten Jahr nach Beendigung der Elternzeit nachgeholt werden (§ 17 Absatz 2 BEEG). Dabei spielt […]
Das Protokoll des Betriebsrates (Niederschrift) braucht man z.B. um gefasste Beschlüsse nachweisen zu können. Es soll Entscheidungen nachvollziehbar machen und verhinderte BR-Mitglieder informieren. Es dient vor allem aber auch als Beweismittel vor Gericht und hilft Streitfragen beizulegen. Dieser kleine Auszug soll zeigen wie wichtig die Protokolle sind. Sollte es mal zu einem Rechtsstreit mit dem […]
Seit 10 Jahren besteht für Arbeitgeber die Verpflichtung, allen Arbeitnehmern die innerhalb eines Jahres länger als 42 Tage (6 Wochen) am Stück oder wiederholt arbeitsunfähig waren, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten. Das BEM ist dabei immer für die Arbeitnehmer freiwillig und eine Vertrauenssache. Daher kommt es nur mit Zustimmung dieser zur Anwendung. Wichtig hierbei ist natürlich […]
Alle 4 Jahre blickt Fußball-Deutschland auf die Fußball-Weltmeisterschaft. Arbeitnehmer, Betriebsrat und Arbeitgeberseitig ergeben sich daraus immer wieder Fragen, ob es zur Fußball- WM eigene Arbeitsrechtsregeln gibt. Leider Nein. Erschwerend für Sonderregelungen kommt hinzu, dass die Fußball-WM während des Sommers stattfindet und in vielen Betrieben Personalknappheit herrscht, weil viele Arbeitnehmer Urlaub habenopen. Was können also Betriebsräte […]
Willst Du etwas wissen, so frage einen Erfahrenen und keinen Gelehrten. Chinesisches Sprichwort Wir von mdmentoring decken beide Seiten ab. ‘Wir verfügen über Praxiswissen durch eigene jahrelange Betriebsratserfahrung, aber natürlich auch über fundiertes Wissen durch ständige eigene Fortbildungen. Profitieren Sie von unserem Wissen auch über unsere App: brcoach. Kostenlos erhältlich in allen Stores. […]
Wenn Betriebsräte in einem Restmandat tätig sind, kann es die Besonderheit geben, dass die Arbeit dort nicht vergütet wird. Es gilt der Grundsatz: „Betriebsräte führen nach § 37 BetrVG ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus“. Solange das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds des restmandatierten Betriebsrats fortbesteht, hat es einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Ist das Arbeitsverhältnis wegen der […]
Änderung der Tagesordnung Mit seiner Entscheidung (BAG, 22.1.2014, 7 AS 6/13) hat sich der siebte Senat des Bundesarbeitsgericht nun der Ansicht, des ersten Senats, zur Änderung der Tagesordnung angeschlossen. Danach benötigt der Betriebsrat für eine Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung nicht mehr die Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder. Dadurch können gewünschte Beschlussfassungen, ab sofort auch über eine […]
Test 2
Liebe Betriebsräte, hier ist der neue Newsletter von md-mentoring.Viel Spaß damit und wir freuen uns auf euer Feedback.
Bei einer BR-Wahl wurde eine der Vorschlagslisten am letzten Tag der Einreichungsfrist eingereicht. Bei der Prüfung der Liste, welch der WV erst am nächsten Tag vornahm, kam heraus, dass ein Kandidat erst auf die Liste… kam nachdem die Stützunterschriften schon drauf waren. Damit war die Liste ungültig und daher wurde die Liste nicht mehr für […]
Mich hat eine Frage eines Schwerbehinderten Vertreters erreicht. Inhalt: ” Ein Kollege mit Schwerbehinderung scheidet demnächst aus um bei einer anderen Firma zu beginnen. Im letzten Jahr hatte er häufiger krankheitsbedingte Fehlzeiten. Dar…f der Arbeitgeber Fehlzeiten wegen Krankheit im Arbeitszeugnis überhaupt aufführen? Muss dieses Zeugnis nicht aus dem Gedanken der Fürsorge des Arbeitgebers für seine […]
Anfechtungsgründe zur #Betriebsratswahl Teil 1 In einem #Wahlausschreiben stand als Angabe zum Minderheitengeschlecht: “Danach müssen mindestens 9 Frauen/ 2 Männer (nicht zutreffendes bitte streichen) dem #Betriebsrat angehören” Eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft hat daraufhin die #BR-Wahl angefochten. Was glaubt Ihr??? Hatte die Klage der #Gewerkschaft Erfolg? Das Verfahren ging bis zum #Bundesarbeitsgericht. Dort gaben die […]
Ich bekomme in den letzten Tagen vermehrt Klagen darüber, mit welchen Dingen Arbeitgebern, Wahlvorständen das Leben schwer machen. Folgendes gilt: Die Wahl des Betriebsrats darf von niemandem behindert oder beeinflusst werden, § 20 Absatz 1 und 2 BetrVG. Eine Behinderung liegt zum Beispiel vor, wenn der AG: 1. die für die Aufstellung der Wählerlisten erforderlichen […]
Altweiberfastnacht und Krawatte Auch wenn in den Karnevalshochburgen bekannt ist, an Weiberfastnacht werden die Krawatten abgeschnitten, ist in den Betrieben dennoch Vorsicht geboten. Es gibt eine Entscheidung des Amtsgerichts Essen, dass das ungewollte Abschneiden zu einer Schadensersatzpflicht führt. (ArbG Essen v. 3.2.1988 – 20 C 691/87 –, NJW 1989, 399) Habe ich in den Karnevalshochburgen […]
Das Forsainstitut hat gemeinsam mit der ILS, eine repräsentative Umfrage zum Thema: Weiterbildung und Fernlernen durchgeführt. Im Ergebnis heißt es u.a., dass 47% der Deutschen, also beinahe jeder zweite, schon konkrete Pläne für Weiterbildung hat . Jeder dritte möchte sich 2014 durch Weiterbildung, persönlich Weiterentwickeln und/oder hofft auf einen beruflichen Neustart. 67%holen sich die Motivation hierzu über […]
Gekündigte Arbeitnehmer: Dürfen die eigentlich wählen oder sich gar wählen lassen? Gekündigte Mitarbeiter gelten als Mitarbeiter auf Abruf und obwohl sie nur noch für eine bestimmte Zeit im Unternehmen sind, gelten sie deshalb nicht als Arbeitnehmer 2. Klasse und dürfen also, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, wählen. Sofern gekündigte Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage eingereicht haben, besitzen sie […]
Diese Frage stellen sich nun im Vorfeld der Betriebsratswahlen einige Kollegen, welche darauf angesprochen werden, für den betriebsrat zu kandidieren. Vielleicht aber auch dann, wen sie unzufrieden sind mit der Arbeit des bisherigen Betriebsrat. Der Betriebsrat ist die von den Arbeitnehmern eines Betriebs gewählte betriebliche Interessenvertretung. Der Gesetzgeber gibt dem Betriebsrat vor allem in sozialen Angelegenheiten ein […]
Bereits am 13.03.2013 hat das BAG dazu entschieden, 7 ABR 67/11. Unzutreffende Angaben im Wahlausschreiben bezüglich der Mindestsitzzahl des Geschlechts, welches im Betrieb in der Minderheit ist, können das Ergebnis der Betriebsratswahl beeinflussen. Der Fall: Im zugrundeliegenden Wahlausschreiben wurde vom Wahlvorstad angegeben, dass mindestens „x“ Sitze auf Frauen und mindestens „x“ Sitze im Betriebsrat auf […]
January 01, 2014 at 08:00AM
Liebe Betriebsräte, Jahresende ist Zeit zum Innehalten und Danke sagen. Danke für die gute Zusammenarbeit und Danke für die Treue. Ich wünsche allen besinnliche und fröhliche Weihnachtstage und die Ruhe sich abseits des Alltagsstresses verwöhnen zu lassen. Für das neue Jahr wünsche ich von Herzen viel Glück, Erfolg und Zufriedenheit.
md-mentoring Betriebsratsfortbildung lädt herzlich ein: Auf Wunsch von Teilnehmern unserer Seminare für Betriebsräte gibt es ab 2014, regelmäßige kostenlose #Betriebsratsstammtische.Diese Treffen bieten zum einen die Gelegenheit einmal über den Tellerrand zu schauen und sich in lockerer Runde auszutauschen,darüber hinausgibt es immer auch ein aktuelles Thema über das gemeinsam diskutiert wird. Gemeinsam mit der Fachanwältin für […]
Wenn ein Arbeitgeber freiwillige Sonderzahlungen (z.B. Weihnachtsgeld) leistet, möchte er natürlich in irgendeiner Form darüber bestimmen. Zum Beispiel, indem er sich vorbehält, dass nur Arbeitnehmer die Sonderzahlung erhalten, die an einem von ihm festgelegten Stichtag nicht gekündigt haben. Doch gerade für solchen Stichtagsregelungen gilt es genau hinzuschauen, wie ein brandaktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt […]
Hier die aus Arbeitnehmersicht verbesserten Themen. Mindestlohn:Union und SPD wollen zum 1. Januar 2015 flächendeckend 8,50 Euro einführen. Darauf haben sich die Parteien in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Leiharbeit : Eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten soll gesetzlich festgelegt werden. Geplant ist auch: Leiharbeitnehmer spätestens nach 9 Monaten hinsichtlich Arbeitsentgelt mit den Stammarbeitnehmern gleichzustellen. Rente:Mit 45 Versicherungsjahren kann man […]
Ein Arbeitgeber darf mit seinen Arbeitnehmern vereinbaren, dass dieser die Ausbildungskosten unter bestimmten Voraussetzungen zurück erstattet. Dabei darf der Arbeitnehmer aber nicht unangemessen benachteiligt sein. Eine solche Benachteiligung liegt z.B. vor, wenn er AN sich verpflichtet, in jedem Fall einer eigenen Kündigung die Kosten zurückzuzahlen. Denn damit wird nicht unterschieden, ob der Grund für die […]
Fall:Eine 46 Jahre alte Pflegehelferin ging wegen des Rauchverbots im Haus, auf eine Zigarette vor die Tür. Auf dem Rückweg stieß sie mit dem Hausmeister zusammen, der einen Eimer Wasser trug zusammen. Das Wasser kippte aus, die Pflegerin rutschte aus und brach sich dabei den rechten Arm. Sie wollte dann die Anerkennung als Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft […]
Einladung für Betriebsräte, Wahlvorstände und alle interessierten, zum kostenfreien Schnuppertag zur Betriebsratswahl 2014 am 5. November 2014 in 40764 Langenfeld Zum Stadion 71 Hiermit lade ich Sie ein, am Dienstag, den 5. November 2013 in der Zeit von 12:00 bis 19:00 Uhr meine Gäste zu sein. Im Rahmen eines Schnupperseminars zur Betriebswahl 2014, möchte ich […]
Hier ist der aktuelle und 3. Newsletter in 2013. Es gibt viele Veränderungen im Zusammenhang mit md-mentoring Betriebsratsfortbildung und eine Einladung zum kostenlosten Schnupperseminar zur Betriebsratswahl 2014. Viel Spaß und herzliche Grüße Ihre/Eure Marion Dietrich Newsletter 03_2013
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 24.07.2013 den Betriebsrat des (Haupt)Betriebs der Kärcher GmbH & Co KG aufgelöst. Den Antrag für die Auflösung, hatte hier die IG-Metall gestellt. Das eine Gewerkschaft gegen den Betriebsrat klagt ist eher selten, hier aber erfolgt. Häufiger klagen Arbeitgeber gegen die Betriebsräte wegen Pflichtverletzungen. Betriebsräte sollten daher die gesetzlich vorgeschriebenen […]
Heute möchte ich hier einen -wie ich finde- tollen Artikel aus dem Handelsblatt vorstellen. http://blog.handelsblatt.com/rechtsboard/2013/06/05/betriebsratswahlen-2014-da-kommt-was-auf-uns-zu/ Was haltet ihr davon?
Ja, sie dürfen! Bereits 1977 wurde dies vom Bundesarbeitsgericht (BAG) in folgendem Urteil bestätigt: (1 ABR 82/74; DB 1977, 914-915). Damals hatte eine (JAV) unter Auszubildenden eine Umfrage gestartet . Inhalt der Umfrage war, ob die Auszubildenden ihren Betrieb nochmals aussuchen würden. Die Entscheidung des BAG: “Gegen die Durchführung der geplanten Fragebogenaktion bestehen dem Grunde […]
Ich werde häufig von Betriebsräten gefragt, “was mit Kollegen mit befristeten Arbeitsverträgen passiert, wenn sie in den Betriebsrat gewählt werden. Schließlich seien sie dann ja für eine Amtszeit von 4 Jahren gewählt”. Antwort: Leider führt die Wahl in den Betriebsrat nicht zu einem Anspruch auf Verlängerung der befristeten Arbeitsverhältnisse, die Betriebsratswahl macht diese Befristeten Verträge […]
Das E-Learning Seminar zur Betriebsratswahl geht an den Start. Ab sofort finden interessierte Betriebsräte und Wahlvorstandsmitglieder die Ausschreibung hier auf der Homepage. Dazu jede Menge Informationen zum Thema und natürlich auch Termine.
Von Schmerzensgeld für Mobbingopfer bis zu Informationen zur Betriebsratswahl. Der neue Newsletter soll informieren und Spaß machen. Newsletter 02_2013
Ab sofort stellen wir, nach vermehrter Nachfrage, unseren Newsletter auch auf der Homepage zur Verfügung. Alle Fotos und Bilder sind entweder eigene oder Bilden von fotolia
…volle Arbeitswoche im neuen Jahr ist nun schon fast wieder vorbei. Der Alltag normalisiert sich und es stellt sich die Frage: Wie wollen wir uns als Betriebsräte im neuen Jahr aufstellen und welche Themen gehen wir an? Was brauchen wir, auch an Qualifizierung, um den neuen Herausforderungen in diesem Jahr gerecht zu werden? Denn nur […]
January 01, 2013 at 08:01AM
….. alte Jahr erfolgreich war, dann freue dich aufs Neue,und war es schlecht – ja dann erst recht!
oder unter null, ob es regnet oder schneit, besonders schön und wundervoll sei Eure Weihnachtszeit
Der Wirtschaftsminister von NRW Garrelt Duin betonte bereits im Grußwort zum deutschen Betriebsrätetag, wie wichtig die Arbeit der Betriebsräte für die deutsche Wirtschaft sei. Eine enge Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Betriebsräten ist Erstrebens- und wünschenswert. Duin ist sich sicher das Unternehmen mit Betriebsräten besser durch wirtschaftlich schwere Zeiten kommen. Dies zeige auch, dass die […]
Betriebsräte bestehen aus mehreren KollegInnen; Häufig sind dies Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fähigkeiten. Das scheint ja auch extra von der Gesetzgebung so gewollt um eine große Meinungsvielfalt zu bekommen. Diese Erfahrungen gilt es dann sich als Betriebsratsgremium zu Nutze zu machen. Ein Teamcoaching, z. B. während einer Klausurtagung, hilft, die jeweiligen Stärken zu erkennen […]
Immer mehr Menschen arbeiten zu ungewöhnlichen Zeiten. Dabei stellen Nacht- und Schichtarbeit eine erhöhte gesundheitliche Belastung dar. Darüber hinaus wird auch die soziale Lebensqualität stark beeinträchtigt. Definitionen: Nachtarbeit: Ist jede Arbeit die zwischen 23 und 6 Uhr mehr als 2 Stunden dauert. Schichtarbeit: ist Arbeit zu wechselnden Tageszeiten, bei der die Arbeitsplätze zur Verlängerung […]
Liebe Betriebsräte, hier ist er nun: http://www.md-mentoring.de
Betriebsversammlungen sind nicht gerade der Betriebsräte “liebstes Kind”. Warum sollten diese trotzdem Quartalsmäßig durchgeführt werden? 1. Betriebsversammlungen sind häufig die einzige Möglichkeit für Arbeitnehmer mit ArbeitgeberIn und Betriebsrat gemeinsam zu diskutieren. 2. Hier kann der Betriebsrat genau erzählen, was er denn so tut (außer Kaffee trinken 😉 ). 3. Der Betriebsrat kann hier auch gleich […]
Die September-Ausgabe des Newsletters ist da. Für den Bezug senden Sie bitte eine kurze Info an: mail@md-mentoring unter Angabe einer gültigen Email-Adresse. Selbstverständlich können Sie sich jederzeit wieder abmelden. Thema dieser Ausgabe unter anderem: Familie und Beruf
Betriebsräte haben häufig das Problem, mit dem Arbeitgeber zum Thema “Seminare für Betriebsräte” diskutieren zu müssen. Arbeitgeber halten diese Betriebsratsseminare oft für überflüssig und für Spassveranstaltungen für den Betriebsrat. Fakt ist: Schon 1983 hat das BAG entschieden (das ist seither auch häufiger erneut bestätigt worden), dass Betriebsräte nur dann verantwortungsvoll mit ihrem Mandat umgehen können, […]
Laut einer aktuellen Umfrage des Manager Magazins, versuchen immer mehr AG Betriebsräte los zu werden uoder Betriebsratswahlen zu verhindern. Allein jedem 4. Betriebsratsbewerber wird gekündigt. Es zeigt allerdings deutlich, das sich Arbeitgeber vor Betriebsräten fürchten. Schade, dass Arbeitgeber das Know How Ihrer Betriebsräte nicht nutzen und stattdessen solche Schikanen auffahren. Mehr unter:www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,844113-2,00.html
….immer wieder ein strittiges Thema. In der Praxis sind es oft nur wenige welche die vielen Aufgaben des Betriebsrats erledigen. Natürlich bleiben dabei oft Themen auf der Strecke. Häufig dann so wichtige Themen wie die Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrats. Damit geht das dann zu Lasten der KollegInnen die ja den Betriebsrat gewählt haben. Wie aber […]
Gemäß einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGove, erreichen Unternehmen die Ihren Mitarbeitern ein Jobticket anbieten, einendeutlich höhren Zufriedenheitsgrad bei diesen Mitarbeitern. Dabei richtet sich der Zufriedenheitsgrad nach der Höhe der Zuzahlung durch den Arbeitgeber. Was folgt daraus? “Also macht Geld ja doch ein bisschen glücklich :-).” Ich wünsche allen eine schöne Woche
Betriebsänderung = Eine Betriebsänderung besteht dann, wenn es einschneidende Veränderungen in Ort, Struktur oder Arbeitsweise eines Betriebes gibt, die zu wesentlichen Nachteilen der Arbeitnehmer führen können. Wenn und wann immer der Arbeitgeber eine Betriebsänderung plant, muss er den Betriebsrat umfassend (inkl. aller Unterlagen) informieren. Folgende Planungen sind hiermit gemeint: Personalplanung (inkl. Personalbedarfs und Personalabbauplanung) Bericht […]
Soweit ein Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert ist (objektiv verhindert), wie beispielsweise durch Krankheit oder Urlaub, muss zwingend ein Ersatzmitglied eingeladen werden. Die Reihenfolge ist durch das Ergebnis der letzten Betriebsratswahl vorgegeben. Im Gegensatz dazu darf bei einer subjektiven Verhinderung eines Betriebsratskollegen ein Ersatzmitglied gerade nicht eingeladen werden, geschweige denn an der Sitzung teilnehmen. Eine subjektive Verhinderung […]
Das bedeutet auch für Betriebs- und Personalräte eine große Herausforderung. Wie soll die betriebliche Interessenvertretung, die Folgen für die Beschäftigten wenigstens abfedern? Welche Handlungsnotwendigkeiten ergeben sich durch die Reform? Wie schafft man vernünftige Regelungen mit echten Alternativen? Wenn man genau hinschaut sprechen wir bei der Rente mit 67 allerdings von enormen Rentenkürzungen, deren Auswirkungen wir […]
Betriebsräte sind kein notwendiges Anhängsel, sondern eine wichtige Einrichtung ähnlich wie die Geschäftsführung und die Personalabteilung. Obwohl das im Betriebsverfassungsgesetz eindeutig geregelt ist sehen viele Arbeitgeber das anders. Damit sie dennoch als kompetenter Ansprechpartner wahrgenommen werden, klären Sie zunächst einmal, mit wem muss ich denn eigentlich auf Augenhöhe verhandeln? Als Betriebsrat müssen sie darauf bestehen […]
Unsere Seminare werden auch Sie überzeugen. Aus eigener Praxiserfahrung wissen wir das ein umfangreiches Wissen notwendig ist umd Betriebsratsarbeit effektiv umsetzen zu können. Nutzen Sie unsere vielfältigen Kenntnisse zu den Themen rund um das Betriebsverfassungsgesetz, aktuelle Rechtsprechungen) sowie dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG).Unsere langjährigen Erfahrungen sind für alle betrieblichen Interessensvertretungen ideale Ratgeber rund um Ihre tägliche Arbeit. […]
Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Briefzustellerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die für das Unternehmen der Beklagten geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese […]
Nur ein ordnungsgemäß gefasster Beschluss entfaltet die gewünschte Rechtswirkung. Geregelt ist die Beschlussfassung in § 33 Betriebsverfassungsgericht. Sollte bei der Beschlussfassung etwas schief gelaufen sein, so kann eventuell später ein unwirksamen Beschluss geheilt werden. Zwingend hierfür ist, dass ein neuer Beschluss zum gleichen Thema unter Berücksichtigung aller Wirksamkeitsvoraussetzungen, ordnungsgemäß durchgeführt wird. Hierbei ist immer darauf […]
Es gibt noch ein paar freie Plätze für die Fachtagung “Macht uns nicht krank” am 20.03.2012 in Essen. Melden Sie sich jetzt noch an. Herzlichst Ihre Marion Dietrich
Viele Arbeitnehmer sind es gewohnt an Rosenmontag frei zu haben. Das gilt natürlich besonders hier in den Karnevalshochburgen: Düsseldorf, Köln und Mainz. In den letzten Jahren kommt es allerdings immer häufiger zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ob ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung für diesen Tag besteht. Häufig bestehen solche Ansprüche tatsächlich, zum […]
4-6 mal im Jahr wird es einen Newsletter von md-mentoring geben. Neugierig? Senden Sie uns eine Mail und wir schicken Ihnen den Newsletter sofort zu. Schwerpunktthema: Resturlaub aus 2011
Welche Seminare dürfen Betriebsräte eigentlich besuchen? Häufig bekommt der Betriebsrat hier die Antwort: Ein Seminar das erforderlich ist, darf besucht werden. Was aber ist erforderlich eigentlich? Die Frage der Erforderlichkeit eines Betriebsrat Seminars ist mit der Unterscheidung zu beantworten, ob es sich um ein „Grundlagenseminar handelt, oder um ein Spezial Seminar“ Zunächst jedoch gilt: Erforderlich […]
Hier findet man ein interessanten Artikel zum Thema: http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/wir-arbeiten-uns-kaputt-id6279984.html Die nächsten Seminar Termine zum Thema: Am 27.02.2012 startet das 1. Modul der Ausbildung zum Burnout und Stressberater 20.03.2012 Fachtagung “Macht uns nicht krank” in Essen. 02. -04.05.2012 Burnout Seminar für Betriebs- und Personalräte 17. – 19.09.2012 Burnout Seminar für Betriebs- und Personalräte. Gerne […]
Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. Eines der dabei zu berücksichtigenden Kriterien ist das Lebensalter. Die Regelung zielt darauf ab, ältere Arbeitnehmer bei Kündigungen zu schützen. Gemäß § 1 Abs. […]
Weihnachten – eine schöne Zeit, Glocken klingen weit und breit, Kerzenlicht in jedem Heim, Frieden soll auf Erden sein. Stille Stunden -frohe Feste und zum neuen Jahr das Beste! Das wünschen von ganzem Herzen Marion Dietrich und Team
Wann haben AN eigentlich Anspruch auf Sonderurlaub? Geregelt ist das in § 616 BGB. Es gelten nur die folgenden Anlässe: Niederkunft der Ehefrau/der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes Ø ein Arbeitstag Tod der Ehegattin/des Ehegatten, der Lebenspartnerin/ des Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, eines Kindes oder Elternteils Ø zwei Arbeitstage Umzug aus […]
Am 22.11.2011 fand die 1. Fachtagung von md-mentoring zum Thema “Psychische Belastungen am Arbeitsplatz” im Unperfekthaus in Essen statt. Die Teilnehmeri/innen kamen aus den verschiedensten UN-Sparten. Die thematische Bandbreite reichte u.a. von „Was kann in den Betrieben gegen psychische Belastungen getan werden? Welche Rolle spielen dabei Betriebsräte und Führungskräfte gleichermaßen? Wie ist die rechtliche Situation? […]
Für ein- kurzfristig zusätzlich- geplantes Burnout Seminar im November, gibt es noch einige wenige Plätze. Preis: 499,00 € zzgl. MwSt. ggf. Anreise und Übernachtung Dauer: 3 Tage Ort: 40764 Langenfeld In den Betrieben nehmen auch durch die schwierigen wirtschaftlichen Zeiten Druck und Ängste stark zu. Die körperliche und die seelische Belastbarkeit der Beschäftigten werden häufig […]
Auch der Betriebsrat kann von Coaching, einer in den USA entwickelten Beratungsmethode, profitieren. Damit lassen sich Neumitglieder und »alte Hasen« im Gremium zu einem schlagkräftigen Team zusammenführen. Coaching ist eine Beratungsmethode, die zum Einsatz kommt, wenn es um die Klärung eines Anliegens oder die Lösung eines Problems geht, meistens im beruflichen Bereich. Das englische Tätigkeitswort […]
Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Der Kläger war als Oberarzt im Klinikum in L. beschäftigt. […]
Wenn der Betriebsrat mehrfach von Beschäftigen auf eine bestehende Überforderungssituation angesprochen wurde, besteht bereits eine Erforderlichkeit nach dem BetrVG Der 17-köpfige Betriebsrat eines Unternehmens hatte den Entschluss gefasst, ein Betriebsratsmitglied zu dem Seminar “Burnout im Unternehmen – Der Betriebsrat als Berater” zu entsenden. Die Arbeitgeberin lehnte die Übernahme der Schulungskosten und Freistellung des Betriebsratsmitglieds […]
Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein. Auf dieser Grundlage hat der […]
In einer Studie hat das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) untersucht, wie sich ungerechte Lohne auf die Gesundheit auswirken. Ergebnis: Die erlebte Ungerechtigkeit sorgt fur stress und ist schlecht furs Herz. Die Studienergebnisse zeigen, dass Menschen, die ihre Bezahlung als unfair empfinden, schnell unter Stress geraten und eher unter Herzkrankheiten, Bluthochdruck und Depressionen leiden. Der Bonner Okonom […]
..so oder so ähnlich hört sich das häufig an, wenn wir in Seminaren fragen, wieviele Betriebsversammlungen denn in den Betrieben durchgeführt werden. Dabei vergeben Betriebsräte hier leider häufig ihr gößtesKommunikationsforum. Immerhin, sind Betriebsversammlungen die wichtigste Form der Meinungsbildung zwischen Betriebsrat und den Kollegen. Über was aber spricht der BR denn auf der Versammlung? Nun zunächst […]
Konflikt – Mobbing? Woran erkenne ich, ob Konflikt oder Mobbing Bei einem Konflikt prallen unterschiedliche Interessen aufeinander, wobei man in der Regel versucht, zu einer Lösung zu kommen. Jeder bemüht sich, ihn nicht in eine sich ausweitende Konfrontation auswachsen zu lassen. Ferner ist zunächst nicht beabsichtigt, den Konfliktgegner zu schädigen oder ihn total auszugrenzen, ihn zu […]
Gibt es eigentliche für die Betriebsratsarbeit Grenzen? Ja, nämlich da wo es darum geht dem Arbeitgeber unangenehme Arbeiten abzunehmen oder die KollegInnen nur zu bespaßen. Der Betriebsrat ist nicht zuständig für: Betriebsfeste Betriebsausflüge Kollegeinnen und Kollegen schonend auf Abmahnungen und/ oder Kündigungen vorzubereiten Schlechte Nachrichten zu übermitteln, wie z.B. einen Personalabbau. Lasssen Sie sich nicht […]
Warum ist Öffentlichkeitsarbeit für den Betriebsrat eigentlich wichtig? Betriebsräte verhandeln und sprechen regelmäßig mit den Arbeitgebern, halten wöchentliche Betriebsratssitzungen, schließen Betriebsvereinbarungen arbeiten in Ausschusssitzungen an betriebsinternen Themen. Sie besuchen (hoffentlich) Seminare zur Betriebsrat Fortbildung hören sich Klagen und Beschwerden der Kollegen an und trotzdem…. Bekommen Betriebsräte immer wieder mal zu hören: “Na geht es zum […]
LAG Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch des Betriebsrates Ist eine Betriebsänderung bereits vollzogen, scheidet regelmäßig schon aus diesem Grund ein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebrates auf Unterlassung der Betriebsänderung aus. Gegen betriebsverfassungswidig durchgeführte personelle Einzelmaßnahmen bleibt kein Raum für den Erlass einer einstweiligen Verfügung, weil die Rechte des Betriebsrats in § 101 BetrVG abschließend geregelt sind. [LAG Rheinland-Pfalz , […]
Ob eine Einstellung in ein befristetes Arbeitsverhältnis mit oder ohne Sachgrund erfolgt, muss der AG dem Betriebsrat nicht mitteilen. Allerdings wird das Recht des Betriebsrats zur Stellungnahme dadurch nicht behindert. Eine Arbeitgeberin, die sich mit ihrem Betriebsrat über die Unterrichtungspflichten bezüglich der Befristungsgründe im Falle einer befristeten Einstellungstritt hatte geklagt. Der Betriebsrat machte im eingeleiteten […]
Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. Der Arbeitgeber ist eine in Südbaden ansässige Konzerntochter, deren Mutter auch in der Schweiz Unternehmen hat. Zum 1. Januar 2009 wurde ein […]
Immer mehr Arbeitnehmer leiden unter psychischen Belastungen am Arbeitsplatz. Es gibt einen besorgniserregenden Anstieg von Erkrankungen, doch fehlt bei vielen immer noch die Akzeptanz für dieses Thema. Wir möchten mit unserer Umfrage für Arbeitnehmer und Betriebsräte das Bewusstsein hierfür stärken. Bitte nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit für unsere Umfrage. Zur Umfrage
Immer wieder taucht in meinen Seminaren die Frage auf, ob ein BR Mitglied auch in seinem Urlaub zur BR Sitzung gehen darf und somit seinen Urlaub unterbrechen oder verschieben darf. Dazu gibt es schon lange und heute noch gültige Urteile: (LAG Hamm 21. 1. 87 – 3 Sa 1520/86; BAG 5. 5. 87), gilt auch […]
Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben eine Anschlussbeschäftigung zu finden als jüngere. Die konkrete Ausgestaltung der Altersstufen im Sozialplan unterliegt nach § 10 Satz 2 AGG einer Verhältnismäßigkeitsprüfung: […]
Jetzt noch Platz für den Zusatztermin am 24.11.2011 sichern. Am 22.11.2011 findet in Essen die Tageskonferenz zur betrieblichen Gesundheitsförderung statt.Titel: Macht uns nicht krank! Immer mehr ArbeitnehmerInnen werden krank durch den Job Flyer Fachtagung Anmeldung und Teilnahmebedingungen
In vielen Unternehmen ignorieren Fuhrungskrafte nach wie vor die zentralen Bedurfnisse und Erwartungen ihrer Mitarbeiter teilweise oder vollig. Die Folge ist eine geringe Motivation der Arbeitnehmer: 21 Prozent weisen keine emotionale Bindung an ihr Unternehmen auf und verhalten sich am Arbeitsplatz destruktiv, d.h. sie zeigen unerwunschtes Verhalten, das zu Lasten der Leistungs- und Wettbewerbsfahigkeit der […]
Hat der AG das Arbeitszeugnis ausgestellt und übergeben, so hat er seine Verpflichtung erfüllt. Geht das Zeugnis dann verloren oder wird gestohlen, ist der Arbeitgeber im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine neue Ausfertigung zu überlassen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Verlust oder die Beschädigung vom Arbeitnehmer selbst […]
Der Arbeitgeber darf der Belegschaft, für die Zustimmung des Betriebsrat zu bestimmten Arbeitszeiten, eine freiwillige Zulage in Aussicht stellen. Der BR wird allerdings, unzzulässig, in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt, wenn der Arbeitgeber die Prämienmzahlung für längere Ladenöffnungszeiten an die Voraussetzung knüpft, dass die zugrunde liegende befristete Betriebsvereinbarung unbefristet abgeschlossen wird. Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 20. Dezember […]
Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Ein als “Ladenhilfe” in einem Einzelhandelsmarkt beschäftigter Arbeitnehmer muss mit der Zuweisung von Arbeitsaufgaben rechnen, die den Umgang mit Alkoholika erfordern. […]
Nicht selten erfahren Betriebsräte als erste- wie schon bei Mobbing – von einem Burnout-Fall im Betrieb. Dann ist es wichtig, dass die Betriebsräte im Rahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes und der Gesundheitsförderung aktiv werden. Noch besser ist es, präventiv gegen psychische Belastungen und Burnout tätig zu werden. Was aber kann der Betriebsrat tun? Betriebsräte sollten sich sachkundig […]
Düsseldorf (RPO). Die Zahl der Urlaubstage darf nicht ohne weiteres an das Alter des Arbeitnehmers gekoppelt werden. Denn dass ältere Mitarbeiter mehr Urlaubstage haben als jüngere, ist diskrimierend, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am Dienstag entschieden. Die Richter gaben der Klage einer inzwischen 24 Jahre alten Kassiererin statt. Eine Vertreterin des Einzelhandelsverbands Niederrhein sagte auf Anfrage, […]
Gemäß § 37 und § 38 Betriebsverfassungsgesetz hat das Betriebsratsmitglied einen Rechtsanspruch auf Arbeitsbefreiung, wenn es Betriebsratsarbeit erfüllt und für deren ordnungsgemäße Durchführung eine Befreiung erforderlich ist. Dies gilt auch für den Besuch von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die für die Betriebsratsarbeit notwendig sind. Der Arbeitgeber muss nur rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden, dass das Betriebsratsmitglied seine Aufgaben wahrnehmen […]
Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine unklare oder intransparente allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht hindern. Der […]
Wir wünschen unseren Kunden einen gesunden und guten Start für das Jahr 2011! Wir freuen uns, Sie bei einem unserer Seminare (wieder) begrüßen zu dürfen! Sie erreichen uns durchgehend telefonisch und per E-Mail. Ab dem 03.01.2011 sind wir auch wieder persönlich für Sie da. Herzlichst Marion Dietrich und Team
Während die Regierung noch über das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz streitet, macht die Bahn Ernst. Sie hat mit dem Konzernbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung zum Beschäftigtendatenschutz abgeschlossen. Mit dieser Betriebsvereinbarung sollen die Persönlichkeitsrechte der Bahnmitarbeiter besser geschützt werden. Dabei geht diese Vereinbarung in Teilen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus und bindet die Betriebsräte ein. Mehr Offenheit und Transparenz Die […]
versprochen. Im Bereich Seminare und auf der Serviceseite können Sie über Links direkt darauf zugreifen und den Katalog herunter laden. Viel Spaß beim stöbern und auswählen. Denken Sie daran “Wissen ist Macht”. Eine gute Qualifizierung bringt Sie auf Augenhöhe zum Arbeitgeber. Für die Kolleginnen und Kollegen werden Sie zu kompetenten Ansprechpartnern.
Pressemitteilung des BAG vom 28.10.2010 Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes – Kleinbetriebsklausel Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Sie ist sachlich gerechtfertigt, […]
In Kürze erscheint der Seminarkalender 2011 von mdmentoring.
Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro androhen. Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass dieser das […]
Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat (Referenzzeitraum). Der Kläger war bei der Beklagten, die gewerbsmäßig Arbeitnehmer überlässt, bis Januar 2007 als Leiharbeitnehmer beschäftigt. […]
Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Beurteilung, ob ein Mittel […]
Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird. Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. Er bewarb sich im Jahre 2007 auf eine von der Beklagten geschaltete Stellenanzeige in einer juristischen Fachzeitschrift. Die Beklagte suchte für ihre Rechtsabteilung „zunächst auf ein Jahr befristet eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen“. Der Kläger erhielt eine […]
Häusliche PflegeQualifizierte Pflege muss angemessen bezahlt werden. Deshalb wird es in der Pflegebranche künftig einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Das Bundeskabinett beschloss dazu eine entsprechende Rechtsverordnung. Diese tritt zum 1. August 2010 in Kraft. Die nun beschlossene Rechtsverordnung legt unter anderem die Entgeltuntergrenze, also den Mindestlohn, fest. Dieser Mindestlohn ist künftig für alle in Deutschland in […]
Selbst einzelne Betriebsratsmitglieder haben das Recht, vom Arbeitgeber einen Internet-Zugang und die Einrichtung einer eigenen E-Mail-Adresse zu verlangen. Das wurde so vom Bundesarbeitsgericht entschieden. Der § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz verlangt vom Arbeitgeber, dem Betriebsrat für seine laufende Geschäftsführung einen Zugang zur Informations- und Kommunikationstechnik im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen. Ob dies für die Erfüllung […]
Muss der Arbeitgeber unter Umständen übernehmen. Dies hat laut folgender Pressemitteilung das BAG entschieden: Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des […]
Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, dessen Bewerbung jedoch nicht berücksichtigt wurde, gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft einzuräumen, ob dieser einen anderen Bewerber […]
Da auch 2010 wieder einige Spiele bei der Fußball-Weltmeisterschaft während der normalen Arbeitszeiten angepfiffen werden, ergeben sich für viele Fußball Fans arbeitsrechtlich relevante Fragen. Viele Menschen gehen ja mittlerweile keiner geregelten 9 bis 17 Uhr Tätigkeit mehr nach, sondern arbeiten etwa im Schicht- oder Bereitschaftsdienst mit der Folge, dass die Abendspiele ebenfalls in die Arbeitszeit […]
Betriebsratsmitglieder leisten ihre Betriebsratsarbeit während des Restmandats ohne Lohn (Gehalt / Entgelt). Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil (BAG vom 6.5.2010 – 7 AZR 728/08). Betriebsratstätigkeit ist eine ehrenamtliche Arbeit und wird nur aufgrund der ausdrücklichen Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz (§ 37 BetrVG) vergütet. Dadurch kann das Betriebsratsmitglied allerdings nur Freistellung unter Lohnfortzahlung […]
Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Der 1944 geborene Kläger war seit 1991 beim beklagten Land in der Bauverwaltung beschäftigt. Er wurde seit 1. Dezember 2001 nach der Vergütungsgruppe […]
Der elfköpfige Betriebsrat einer Firma der Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen beantragte mit Unterstützung des Arbeitgebers den Ausschluss einer Betriebsrätin. Als Grund wurde angegeben: Die Betriebsrätin habe absichtlich gegen die ihr bekannten Betriebsratsbeschlüsse verstoßen und damit ihre Pflichten grob verletzt. Sie sei sich dessen auch voll bewusst gewesen. Vor Gericht machte der BR geltend, dass nach einem […]
Der vierwöchige gesetzliche Mindesturlaub muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der neueren Rechtsprechung des Senats auch dann finanziell abgegolten werden, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank ist. Der Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs besteht bei Arbeitsunfähigkeit ebenso wie der Anspruch auf Abgeltung des Mindesturlaubs weiter. Die Tarifvertragsparteien können dagegen bestimmen, dass […]
Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. Die Kläger sind seit Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse findet der Manteltarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie Niedersachsen/Bremen Anwendung. Nach dessen § 5 Abs. 1 Buchs. f) ist für […]
Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jede allgemeinpolitische Äußerung erfasst. Verstößt der Betriebsrat gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot, begründet dies keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers. Die Rechte des Arbeitgebers bei groben Verstößen des Betriebsrats gegen seine […]
Auch wenn ein Arbeitsplatz mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist, kann ein Arbeitgeber verpflichtet sein, einen Jugend- und Auszubildendenvertreter nach Abschluss seiner Ausbildung unbefristet zu übernehmen – wenn dieser Arbeitsplatz dem ausgebildeten Beruf entspricht. Damit hob das Bundesarbeitsgericht einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm auf, dass eine entsprechende Verpflichtung des Arbeitgebers abgelehnt hatte. § 78a Betriebsverfassungsgesetz verlangt, […]
Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters. Es fehlt bereits an einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Den älteren Arbeitnehmern […]
Eine frühere Managerin eines großen Elektrokonzerns hat ihren ehemaligen Arbeitgeber wegen Mobbings auf rund zwei Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Sie hat damit auf eine Kündigung wegen angeblicher Verharmlosung des Holocausts reagiert. Eine entsprechende Kündigungsschutzklage hat das Arbeitsgericht Nürnberg am 20.01.2010 auf den 17.03.2010 vertagt. Es geht hier um einen der größten Schmerzensgeldprozesse den es je […]
Ein Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einen Jugend- und Auszubildendenvertreter nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn es im Betrieb einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz gibt, der mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist. Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt mit einem Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, im Anschluss […]
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen.
…wegen Equal Pay Das BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat des Entleiherbetriebes kein Widerspruchsrecht bei der Einstellung eines Leiharbeitnehmers hat, sofern er seinen Betriebsrat Widerspruch mit einem Verstoß gegen das “Equal Pay Gebot” des §§ 3 I, Ziff 3, 9 Ziff. 2 AÜG begründet. Ansonsten hätte der Leiharbeitnehmer gar keine Möglichkeit, seinen Anspruch auf Gleichstellung […]
Wahlvorschläge und Stützunterschriften Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. Die Einreichung von Telekopien genügt nicht. Der Wahlvorstand muss das Vorliegen der erforderlichen Unterschriften zuverlässig prüfen können. Dies kann er nur, wenn ihm die Originalunterschriften vorliegen. Allerdings müssen sich nicht sämtliche […]
Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats Grundsätzlich hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat auch die Kosten für einen Rechtsanwalt zu ersetzen, der in einem Rechtsstreit um eine verweigerte Eingruppierung aufgewendet wird. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverfolgung durch den Betriebsrat offensichtlich aussichtslos oder mutwillig erfolgt. Im Zuge einer anstehenden tariflichen Eingruppierung von mehreren Arbeitnehmern hatte der Betriebsrat […]
Die allgemeinen Rechte und Pflichten vom Betriebsrat sind im § 80 Abs. 1 BetrVG aufgelistet. Einerseits wird dadurch dem Betriebsrat das Recht gegeben, die aufgezählten Aufgaben wahrzunehmen. Andererseits hat der Betriebsrat aber auch die Pflicht, die ihm nach § 80 Abs. 1 BetrVG übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Überwachungsaufgaben Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Dem Betriebsrat wird damit die grundlegende Aufgabe […]
