Test 2

  oder unter null, ob es regnet oder schneit, besonders schön und wundervoll sei Eure Weihnachtszeit

Laut einer aktuellen Umfrage des Manager Magazins, versuchen immer mehr AG Betriebsräte los zu werden uoder Betriebsratswahlen zu verhindern. Allein jedem 4. Betriebsratsbewerber wird gekündigt. Es zeigt allerdings deutlich, das sich Arbeitgeber vor Betriebsräten fürchten. Schade, dass Arbeitgeber das Know How Ihrer Betriebsräte nicht nutzen und stattdessen solche Schikanen auffahren. Mehr unter:www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,844113-2,00.html

  ….immer wieder ein strittiges Thema. In der Praxis sind es oft nur wenige welche die vielen Aufgaben des Betriebsrats erledigen. Natürlich bleiben dabei oft Themen auf der Strecke. Häufig dann so wichtige Themen wie die Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrats. Damit geht das dann zu Lasten der KollegInnen die ja den Betriebsrat gewählt haben. Wie aber […]

Betriebsänderung = Eine Betriebsänderung besteht dann, wenn es einschneidende Veränderungen in Ort, Struktur oder Arbeitsweise eines Betriebes gibt, die zu wesentlichen Nachteilen der Arbeitnehmer führen können. Wenn und wann immer der Arbeitgeber eine Betriebsänderung plant, muss er den Betriebsrat umfassend (inkl. aller Unterlagen) informieren. Folgende Planungen sind hiermit gemeint: Personalplanung (inkl. Personalbedarfs und Personalabbauplanung) Bericht […]

Das bedeutet auch für Betriebs- und Personalräte eine große Herausforderung. Wie soll die betriebliche Interessenvertretung, die Folgen für die Beschäftigten wenigstens abfedern? Welche Handlungsnotwendigkeiten ergeben sich durch die Reform? Wie schafft man vernünftige Regelungen mit echten Alternativen? Wenn man genau hinschaut sprechen wir bei der Rente mit 67 allerdings von enormen Rentenkürzungen, deren Auswirkungen wir […]

Unsere Seminare werden auch Sie überzeugen. Aus eigener Praxiserfahrung wissen wir das ein umfangreiches Wissen notwendig ist umd Betriebsratsarbeit  effektiv umsetzen zu können. Nutzen Sie unsere vielfältigen Kenntnisse zu den Themen rund um das Betriebsverfassungsgesetz, aktuelle Rechtsprechungen) sowie dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG).Unsere langjährigen Erfahrungen sind für alle betrieblichen Interessensvertretungen ideale Ratgeber rund um Ihre tägliche Arbeit. […]

Nur ein ordnungsgemäß gefasster Beschluss  entfaltet die gewünschte Rechtswirkung. Geregelt ist die Beschlussfassung in § 33 Betriebsverfassungsgericht. Sollte bei der Beschlussfassung etwas schief gelaufen sein, so kann eventuell später ein unwirksamen Beschluss geheilt werden. Zwingend hierfür ist, dass ein neuer Beschluss zum gleichen Thema unter Berücksichtigung  aller Wirksamkeitsvoraussetzungen, ordnungsgemäß durchgeführt wird. Hierbei ist immer darauf […]

Viele  Arbeitnehmer sind es gewohnt an Rosenmontag frei zu haben. Das gilt natürlich besonders hier in den Karnevalshochburgen: Düsseldorf, Köln und Mainz. In den letzten Jahren kommt es allerdings immer häufiger zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ob ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung für diesen Tag besteht. Häufig bestehen solche Ansprüche tatsächlich, zum […]

Welche Seminare dürfen Betriebsräte eigentlich besuchen? Häufig bekommt der Betriebsrat hier die Antwort: Ein Seminar das erforderlich ist, darf besucht werden. Was aber ist erforderlich eigentlich? Die Frage der Erforderlichkeit eines Betriebsrat Seminars ist  mit der Unterscheidung zu beantworten, ob es sich um ein „Grundlagenseminar handelt, oder um ein Spezial Seminar“ Zunächst jedoch gilt: Erforderlich […]

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. Eines der dabei zu berücksichtigenden Kriterien ist das Lebensalter. Die Regelung zielt darauf ab, ältere Arbeitnehmer bei Kündigungen zu schützen. Gemäß § 1 Abs. […]

Wann haben AN eigentlich Anspruch auf Sonderurlaub?  Geregelt ist das in § 616 BGB. Es gelten nur die folgenden Anlässe:   Niederkunft der Ehefrau/der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes Ø  ein Arbeitstag   Tod der Ehegattin/des Ehegatten, der Lebenspartnerin/ des Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, eines Kindes oder Elternteils Ø  zwei Arbeitstage   Umzug aus […]

Für ein- kurzfristig zusätzlich- geplantes Burnout Seminar im November, gibt es noch einige wenige Plätze. Preis: 499,00 € zzgl. MwSt. ggf. Anreise und Übernachtung Dauer: 3 Tage Ort: 40764 Langenfeld In den Betrieben nehmen auch durch die schwierigen wirtschaftlichen Zeiten Druck und Ängste stark zu. Die körperliche und die seelische Belastbarkeit der Beschäftigten werden häufig […]

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach den  Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Der Kläger war als Oberarzt im Klinikum in L. beschäftigt. […]

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein. Auf dieser Grundlage hat der […]

..so oder so ähnlich hört sich das häufig an, wenn wir in Seminaren fragen, wieviele Betriebsversammlungen denn in den Betrieben durchgeführt werden. Dabei vergeben Betriebsräte hier leider häufig ihr gößtesKommunikationsforum. Immerhin, sind Betriebsversammlungen die wichtigste Form der Meinungsbildung zwischen Betriebsrat und den Kollegen. Über was aber spricht der BR denn auf der Versammlung? Nun zunächst […]

Gibt es eigentliche für die Betriebsratsarbeit Grenzen? Ja, nämlich da wo es darum geht dem Arbeitgeber unangenehme Arbeiten abzunehmen oder die KollegInnen nur zu bespaßen. Der Betriebsrat ist nicht zuständig für: Betriebsfeste Betriebsausflüge Kollegeinnen und Kollegen schonend auf Abmahnungen und/ oder Kündigungen vorzubereiten Schlechte Nachrichten zu übermitteln, wie z.B. einen Personalabbau. Lasssen Sie sich nicht […]

LAG Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch des Betriebsrates Ist eine Betriebsänderung bereits vollzogen, scheidet regelmäßig schon aus diesem Grund ein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebrates auf Unterlassung der Betriebsänderung aus. Gegen betriebsverfassungswidig durchgeführte personelle Einzelmaßnahmen bleibt kein Raum für den Erlass einer einstweiligen Verfügung, weil die Rechte des Betriebsrats in § 101 BetrVG abschließend geregelt sind. [LAG Rheinland-Pfalz , […]

Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. Der Arbeitgeber ist eine in Südbaden ansässige Konzerntochter, deren Mutter auch in der Schweiz Unternehmen hat. Zum 1. Januar 2009 wurde ein […]

Immer wieder taucht in meinen Seminaren die Frage auf, ob ein BR Mitglied auch in seinem Urlaub zur BR Sitzung gehen darf und somit seinen Urlaub unterbrechen oder verschieben darf. Dazu gibt es schon lange und heute noch gültige Urteile: (LAG Hamm 21. 1. 87 – 3 Sa 1520/86; BAG 5. 5. 87), gilt auch […]

  Jetzt noch Platz für den Zusatztermin am 24.11.2011 sichern. Am 22.11.2011 findet in Essen die Tageskonferenz zur betrieblichen Gesundheitsförderung statt.Titel: Macht uns nicht krank! Immer mehr ArbeitnehmerInnen werden krank durch den Job Flyer Fachtagung Anmeldung und Teilnahmebedingungen

Hat der AG das Arbeitszeugnis ausgestellt und übergeben, so hat er seine Verpflichtung erfüllt. Geht das Zeugnis dann verloren oder wird gestohlen, ist der Arbeitgeber im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine neue Ausfertigung zu überlassen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Verlust oder die Beschädigung vom Arbeitnehmer selbst […]

Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Ein als “Ladenhilfe” in einem Einzelhandelsmarkt beschäftigter Arbeitnehmer muss mit der Zuweisung von Arbeitsaufgaben rechnen, die den Umgang mit Alkoholika erfordern. […]

Düsseldorf (RPO). Die Zahl der Urlaubstage darf nicht ohne weiteres an das Alter des Arbeitnehmers gekoppelt werden. Denn dass ältere Mitarbeiter mehr Urlaubstage haben als jüngere, ist diskrimierend, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am Dienstag entschieden. Die Richter gaben der Klage einer inzwischen 24 Jahre alten Kassiererin statt. Eine Vertreterin des Einzelhandelsverbands Niederrhein sagte auf Anfrage, […]

  Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine unklare oder intransparente allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht hindern. Der […]

Während die Regierung noch über das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz streitet, macht die Bahn Ernst. Sie hat mit dem  Konzernbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung zum Beschäftigtendatenschutz abgeschlossen. Mit dieser Betriebsvereinbarung sollen die Persönlichkeitsrechte der Bahnmitarbeiter besser geschützt werden. Dabei geht diese Vereinbarung in Teilen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus und bindet die Betriebsräte ein. Mehr Offenheit und Transparenz Die […]

Pressemitteilung des BAG vom 28.10.2010 Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes – Kleinbetriebsklausel Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Sie ist sachlich gerechtfertigt, […]

Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers  Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro androhen. Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass dieser das […]

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Beurteilung, ob ein Mittel […]

 Häusliche PflegeQualifizierte Pflege muss angemessen bezahlt werden. Deshalb wird es in der Pflegebranche künftig einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Das Bundeskabinett beschloss dazu eine entsprechende Rechtsverordnung. Diese tritt zum 1. August 2010 in Kraft. Die nun beschlossene Rechtsverordnung legt unter anderem die Entgeltuntergrenze, also den Mindestlohn, fest. Dieser Mindestlohn ist künftig für alle in Deutschland in […]

 Muss der Arbeitgeber unter Umständen übernehmen. Dies hat laut folgender Pressemitteilung das BAG entschieden:       Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des […]

Da auch 2010 wieder einige Spiele bei der  Fußball-Weltmeisterschaft während der normalen Arbeitszeiten angepfiffen werden, ergeben sich für viele Fußball Fans arbeitsrechtlich relevante Fragen. Viele Menschen gehen ja  mittlerweile keiner geregelten 9 bis 17 Uhr Tätigkeit mehr nach, sondern arbeiten etwa im Schicht- oder Bereitschaftsdienst mit der Folge, dass die Abendspiele ebenfalls in die Arbeitszeit […]

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Der 1944 geborene Kläger war seit 1991 beim beklagten Land in der Bauverwaltung beschäftigt. Er wurde seit 1. Dezember 2001 nach der Vergütungsgruppe […]

Der vierwöchige gesetzliche Mindesturlaub muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der neueren Rechtsprechung des Senats auch dann finanziell abgegolten werden, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank ist. Der Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs besteht bei Arbeitsunfähigkeit ebenso wie der Anspruch auf Abgeltung des Mindesturlaubs weiter. Die Tarifvertragsparteien können dagegen bestimmen, dass […]

Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jede allgemeinpolitische Äußerung erfasst. Verstößt der Betriebsrat gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot, begründet dies keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers. Die Rechte des Arbeitgebers bei groben Verstößen des Betriebsrats gegen seine […]

Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters. Es fehlt bereits an einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Den älteren Arbeitnehmern […]

Ein Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einen Jugend- und Auszubildendenvertreter nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn es im Betrieb einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz gibt, der mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist. Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt mit einem Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, im Anschluss […]