Während die Regierung noch über das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz streitet, macht die Bahn Ernst. Sie hat mit dem Konzernbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung zum Beschäftigtendatenschutz abgeschlossen.
Mit dieser Betriebsvereinbarung sollen die Persönlichkeitsrechte der Bahnmitarbeiter besser geschützt werden. Dabei geht diese Vereinbarung in Teilen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus und bindet die Betriebsräte ein.
Mehr Offenheit und Transparenz
Die Betriebsvereinbarung (37 Seiten) gilt für die rund 160 000 Bahnbeschäftigten im Inland. Sie solle den Datenschutz mit den Prinzipien Offenheit und Transparenz neu im Konzern verankern, sagte Bahn-Vorstandsmitglied Gerd Becht.
Bevor Daten der Mitarbeiter gesammelt werden muss der Grund hierfür festgeschrieben sein. Auf welchen rechnern die Daten gespeichert werden, legen Bahn und Betriebsrat gemeinsam fest.
Bei Stellenbewerbungen darf die Bahn nur die vom Bewerber eingereichten Unterlagen benutzen. Die Bahn darf keine Informationen aus Netzwerken wie Facebook oder Myspace nutzen.
Der Betriebsrat wird beim Verdacht einer Straftat künftig frühzeitig informiert. Ein Gremium unter Beteiligung des Betriebsrats entscheidet dann, ob Ermittlungen gegen den Verdächtigen eingeleitet werden.
Neue Datenschutzorganisation
Becht kündigte an, dass die Bahn zudem in den kommenden Monaten unter Leitung der Datenschutzbeauftragten Chris Newiger eine flächendeckende Datenschutzorganisation mit mehr als 100 Beteiligten installieren werde. Die Betriebsvereinbarung solle helfen, die durch die Datenaffäre entstandene große Verunsicherung unter den Mitarbeitern abzubauen.
Der stellvertretende Konzernbetriebsratsvorsitzende Jens Schwarz sprach von einem “zukunftsweisenden Regelwerk”, das die Rechte der Arbeitnehmervertretung stärke.
Der Skandal um die massenhafte Kontrolle von Mitarbeiterdaten und E-Mails hatte die Bahn im ersten Halbjahr 2009 erschüttert. Der damalige Bahnchef Hartmut Mehdorn musste seinen Posten aufgeben.
Abgesehen von einem bekannten Fall bei der Tochter DB International sei in jüngster Zeit keine Korruption entdeckt worden, berichtete Becht. Grundsätzlich sei die Korruptionsgefahr bei der Bahn wegen der vielen Großaufträge aber hoch.
Quelle: Haufe
