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Änderung der Tagesordnung in BR Sitzung

Tagesordnung für und in Betriebsratssitzungen – Neue BAG Entscheidungen

Änderung der Tagesordnung

 Mit seiner Entscheidung (BAG, 22.1.2014, 7 AS 6/13) hat sich der siebte Senat des Bundesarbeitsgericht nun der Ansicht, des ersten Senats,  zur Änderung der Tagesordnung angeschlossen.
Danach benötigt der Betriebsrat für eine Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung nicht mehr die Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder.
Dadurch können gewünschte Beschlussfassungen, ab sofort auch über eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung vorgenommen werden.

Nach wie vor benötigt es aber mindestens ein Viertel der BR Mitglieder  (29 BetrVG) um einen Tagesordnungspunkt aufzunehmen und (im Zweifel auch gegen den Willen von Vorsitzenden) zu behandeln.

Newsletter-02_2013

Der neue Newsletter für Betriebsräte 02_2013 ist da

Von Schmerzensgeld für Mobbingopfer bis zu Informationen zur Betriebsratswahl.

Der neue Newsletter soll informieren und Spaß machen.

Newsletter 02_2013

Wann müssen Ersatzmitglieder denn nun tatsächlich geladen werden?

Soweit ein Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert ist (objektiv verhindert),  wie beispielsweise durch Krankheit oder Urlaub, muss zwingend ein Ersatzmitglied eingeladen werden. Die Reihenfolge ist durch das Ergebnis der letzten Betriebsratswahl vorgegeben. Im Gegensatz dazu darf bei einer subjektiven Verhinderung eines Betriebsratskollegen ein Ersatzmitglied gerade nicht eingeladen werden, geschweige  denn an der Sitzung teilnehmen. Eine subjektive Verhinderung liegt beispielsweise vor, wenn das Betriebsratsmitglied keine Lust hat, aber auch wenn es seine berufliche Tätigkeit gegenüber der Betriebsratsarbeit vorzieht. Im schlimmsten Fall führt das falsche Laden von Ersatzmitgliedern zur Nichtigkeit von Beschlüssen.